G5-Finanzminister vereinbaren Austausch von Steuerdaten

Paris - Nach jahrelangen Debatten wollen führende Industrienationen Steuerflüchtlingen nun an den Kragen. Bis 2017 sollen wichtige Finanzdaten automatisch ausgetauscht werden.

Im Kampf gegen die Steuerflucht wollen bis 2017 mehr als 40 Länder automatisch ihre Finanzdaten austauschen. Das vereinbarten die Finanzminister der G5-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien am Montag in Paris. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sprach nach dem Treffen der G5-Minister von einem „ehrgeizigen Plan“. Es sei aber nicht akzeptabel, dass sich Unternehmen oder einzelne Personen der Besteuerung entzögen. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll auch die Gewinnverlagerung zur Steuerminimierung eingedämmt werden.

Bereits 39 andere Länder haben sich nach Angaben der G5-Minister den Plänen angeschlossen. Grundlage ist eine Empfehlung der OECD zum internationalen Datenaustausch, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Januar vorgelegt hatte. Bis zum OECD-Treffen im Oktober in Berlin hofft Schäuble auf weitere Unterstützerländer. „Wenn wir in Europa zusammenstehe, haben wir eine Menge Möglichkeiten“, sagte Schäuble. Die ersten Daten, die in drei Jahren ausgetauscht werden, sollen den Stand von Ende 2015 haben. Schäuble

Laut Sapin wollen die G5-Länder sowohl ihre Ziele durchsetzen als auch Impuls für andere Länder geben. Der Franzose hofft auf eine „Sogwirkung auf andere Länder“. Weltweit sollten alle Finanzplätze mitmachen. Für Länder, die sich entziehen wollten, werde es „Schwarze Listen“ geben. Kein Land habe eine Entschuldigung dafür, sich außerhalb der Regelungen zu stellen. Bei den Verhandlungen mit der Schweiz sprach Sapin von „gewissen Schwierigkeiten“. Auch die Schweiz müsse sich der Transparenz verschreiben.

Bei der Umlagerung von Steuerlasten seien vor allem Unternehmen der Digitalwirtschaft betroffen. Aber auch für andere Unternehmen gilt es laut Sapin, die jeweilige steuerliche Präsenz auf die Staaten zu konzentrieren, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden.

Großbritanniens Finanzminister George Osborne betonte, seine Regierung setzte sich zwar für weniger Steuern und wettbewerbsfähige Systeme ein. Steuern müssten aber auch bezahlt werden. Darüber gebe es hundertprozentige Einigkeit, sagte Osborne.

dpa

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