Lokführer legen Streikpause ein

Frankfurt/Main/Berlin - Sicherheit für Bahnreisende: Die Lokführergewerkschaft GDL will die privaten Bahnunternehmen in der neuen Woche von Streiks verschonen.

“Wir geben den Arbeitgebern Zeit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Samstag. Andernfalls sehe sich die Gewerkschaft gezwungen, die Arbeitskämpfe fortzusetzen.  Zugleich warf Weselsky den Privatbahnen vor, den Konflikt durch “Scheinangebote“ und Aussperrungen zu verschärfen. “Die Arbeitgeber wissen offenbar nicht, was sie tun“, sagte er. Je länger der Arbeitskampf dauere, desto teurer werde ein Kompromiss.

Gericht untersagt Aussperrungen

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Der Arbeitskampf der GDL hat am Wochenende auch die Justiz beschäftigt. Die Gewerkschaft hatte sich am Samstag per Gerichtsentscheid gegen die Aussperrungen beim privaten Bahnunternehmen Veolia durchsetzen können. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main untersagte der Veolia-Tochter Ostseeland Verkehr unter Androhung von Ordnungsgeld, Mitglieder der GDL bis Montag, 2.00 Uhr, auszusperren. Den Antrag der Gewerkschaft auf Erlass einer einstweilige Verfügung gegen zukünftige Aussperrungen im laufenden Tarifstreit wies das Gericht jedoch zurück.

Zur Begründung des Verbots hieß es, Ostseeland Verkehr habe nur die 13 von etwa 80 Lokführern ausgesperrt, die am Donnerstag zwischen 3.00 Uhr und 16.00 Uhr am Streik teilgenommen haben. Da die Aussperrung über das zwischenzeitliche Streikende am Samstag, 2.00 Uhr, hinaus andauere, handle es sich um eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung beziehunsgweise “Selektiv-Aussperrung“ der Streikteilnehmer.

Obwohl das Gericht dem GDL-Antrag nur teilweise entsprach und keine einstweilige Verfügung erließ, wertete die Gewerkschaft die Entscheidung als “vollen Erfolg“. GDL-Sprecherin Gerda Seibert bestätigte der Nachrichtenagentur dapd zwar, dass der Antrag auf Untersagung weiterer zukünftiger Aussperrungen wegen fehlender Rechtsschutzinteresses abgewiesen wurde. “Da es aber auch konkret keine weiteren Aussperrungsbeschlüsse gibt, ist das irrelevant“, sagte Seibert. “Gäbe es neue, könnte die GDL sofort wieder dagegen erfolgreich vorgehen.“

GDL-Chef Claus Weselsky erklärte, mit der Entscheidung des Frankfurter Gerichts bestehe an der Rechtsmäßigkeit des Arbeitskampfes im privaten Schienenverkehr keinerlei Zweifel mehr. “Die Arbeitsrichter haben damit den Eskapaden von Veolia einen Riegel vorgeschoben“, sagte er. Zugleich wiederholte Weselsky die Forderungen der Gewerkschaft nach inhaltsgleichen Rahmentarifverträgen für die rund 26.000 Lokführer bundesweit auf Niveau des Branchenführers Deutsche Bahn. Weitere Streikmaßnahmen schloss er bis Ende der Woche aus.

Zuletzt hatte die GDL die Privatbahnen zwischen Donnerstag und Samstag für 47 Stunden bestreikt. Der Gewerkschaft zufolge legten rund 1.100 Lokführer ihre Arbeit nieder, 75 Prozent der Züge fielen aus.

dapd

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