Gerichtsurteil

Geborgtes Geld kann Hartz-IV-Empfängern Probleme bereiten

+
Bei finanziellen Leihgeschäften sollten Hartz-IV-Empfänger ein Darlehensvertrag aufsetzen, sonst droht der Vorwurf eines Scheingeschäftes. Foto: Jens Büttner/dpa

Achtung Scheingeschäft: Hartz-IV-Empfänger sollten besonderen Wert auf eine vertragliche Absicherung von Geld-Leihgeschäften legen. Wenn keine schriftliche Regelung vorhanden ist, droht im schlimmsten Falle eine Senkung der staatlichen Hilfszahlungen.

Celle (dpa) - Wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger von Angehörigen größere Summen Geld borgt, sollte er einen Darlehensvertrag mit Angaben zu Vertragslaufzeit, Zinsen und Rückzahlungspflichten abschließen. Wenn kein Vertrag vorliegt, droht ihm der Vorwurf von Scheingeschäften und der Verlust der Hilfszahlungen.

Im konkreten Fall ging es um eine Klempnerfamilie, die ergänzend Hartz IV bezog. Der Vater hatte mit seiner Mutter, einer Mitinhaberin des Betriebs, eine Regelung getroffen, nach der er nach Bedarf zinslos Geld von ihr abrufen konnte. Die Tilgung sollte nach Leistungsfähigkeit und ohne verbindliche Termine erfolgen. Binnen vier Jahren erhielt der Sohn von seiner Mutter 58 000 Euro und zahlte 29 000 Euro zurück.

Das Jobcenter bewertete dies als verdeckte Schenkung und verneinte eine Hilfsbedürftigkeit. Das Sozialgericht ging in erster Instanz indes von einer glaubhaften Rückzahlungspflicht aus, da aus den Kontoauszügen wiederholte Zahlungen an die Mutter ersichtlich waren.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) schloss sich überwiegend der Auffassung des Jobcenters an und ging zumindest teilweise von einem Scheingeschäft aus. Der Darlehensvertrag beinhalte keine durchsetzbaren Rückzahlungspflichten und keine Vertragslaufzeit und sei zudem erst nachträglich aufgesetzt worden. Sicherheiten und Zinsen seien nicht vereinbart worden. Zudem hätten einzelne Rückzahlungen über den erhaltenen Auszahlungen gelegen. Die Familie soll nun deutlich reduzierte Hilfszahlungen erhalten. Außerdem drohen strafrechtliche Konsequenzen wegen Falschangaben und Scheinverträgen.

LSG-PM mit Link zum Entscheid im Volltext

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.