Gefahren erkennen und vermeiden

Mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung im Arbeitsrecht: Jacqueline Greinert vertritt erfolgreich die Interessen von Arbeitgebern. Die Büroräume ihrer Kanzlei – der Arbeitgerberkanzlei – sind in der Querallee 38 in Kassel. (Foto: Berthel/nh)

Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Sie können mit vielfältigen Risiken für Unternehmen verbunden sein.

Wir sprachen mit Jacqueline Greinert, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Kassel, darüber wie man Gefahren erkennt und vermeidet.

Frau Greinert, kann es dazu kommen, dass schon durch Auftragsvergabe ein Betriebsübergang vorliegt, das heißt Arbeitsverhältnisse übernommen werden müssen?

Jacqueline Greinert: Ja, die Übernahme eines Auftrags, insbesondere im Dienstleistungsbereich, kann rechtlich zu einem Betriebsübergang führen. In der Auftragsvergabe allein liegt in der Regel noch kein Betriebsübergang, es müssen besondere Umstände dazu kommen.

Was genau macht einen Betriebsübergang aus?

Greinert: Früher war es so, das ein Betriebsübergang nur dann angenommen wurde, wenn die Gesellschaft oder die gesamten Betriebsmittel auf einen Erwerber übergegangen sind. Das hat sich geändert.

In produktionsmittelarmen Betrieben, also Betrieben, in denen die Dienstleistung im Vordergrund steht und nicht die Produktion, genügt es teilweise, dass die überwiegende Anzahl der Arbeitnehmer zum „neuen Arbeitgeber“ wechselt oder wesentliche Funktionsträger übernommen werden.

Auch die Übernahme von Immobilien, der Abschluss von Mietverträgen, der Kauf oder Leasing von Maschinen, die Übernahme von Geschäftsbeziehungen können für einen Betriebsübergang sprechen.

Was sind die Folgen eines Betriebsübergangs?

Greinert: Arbeitsrechtlich sind wesentliche Folgen eines Betriebsübergangs der Übergang der bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den neuen Arbeitgeber. Dabei gehen sämtliche Rechte und Pflichten auf den neuen Arbeitgeber über, § 613 a BGB.

Welche Gefahren bestehen?

Greinert: Gefährlich wird es, wenn der Betriebsübergang nicht einkalkuliert wird. Unerwartete Probleme gibt es erfahrungsgemäß dann, wenn der Erwerber sich von „neuen Mitarbeitern“ trennen möchte. Diese Mitarbeiter können sich im Falle eines Betriebsübergangs auf ihre alten Betriebszugehörigkeitszeiten berufen. Die Kündigungsfristen sind dementsprechend lang. Übernommene Arbeitnehmer können auch tariflich unkündbar sein. Es kann dazu kommen, dass bei betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl nicht nur innerhalb der Gruppe der „neuen Mitarbeiter“, durchzuführen, sondern auch der Mitarbeiterbestand einzubeziehen ist. Dann muss sich das Unternehmen ungewollt von einem anderen Mitarbeiter trennen, als eigentlich gewünscht.

Wie kann ein Betriebsübergang vermieden werden?

Greinert: Im Vorfeld oder oft noch unmittelbar nach Auftragsübernahme ist es möglich, einen Betriebsübergang zu vermeiden. Es gibt viele Möglichkeiten. Das muss individuell geprüft werden.

Was können Unternehmer tun, wenn ein Betriebsübergang nicht vermieden werden kann?

Greinert: In diesem Fall rate ich Unternehmen, schnellstmöglich die Gesellschaftsstruktur zu prüfen, denn bei geschickter rechtlicher und tatsächlicher Gestaltung können wesentliche Gefahren eines Betriebsübergangs vermieden werden. HKK

E Internet: www.jgreinert.de

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