BGH-Entscheidung zu Sondertarifen

Geld zurück für manche Gaskunden

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) stärkt mit einem Urteil Gasverbrauchern den Rücken. Sondertarifkunden, das sind die meisten Endverbraucher, dürfen keine ungünstigeren Verträge haben als Kunden, die ihr Gas nach der, meist teureren, Grundversorgung beziehen. Doch Verbraucherschützer sind von der Entscheidung enttäuscht.

? Was bedeutet das Urteil für Gaskunden?

!Verbraucher mit Sondertarifen sollten diese überprüfen. Wenn die Gaspreisklauseln unwirksam sind, müssen sie Preiserhöhungen nicht bezahlen oder können Geld zurückverlangen, wenn sie schon gezahlt haben.

? Woran hatte sich der Streit entzündet?

!Der Energieversorger EWE hatte seit 2007 die Preise für die Sondervertragskunden starr an die Tarifentwicklung der Grundversorgung gekoppelt. Auch wurden sie über Preiserhöhungen nicht persönlich informiert und hatten kürzere Kündigungsfristen. Damit haben Sonderkunden Nachteile, die Vertragsklauseln sind deshalb unwirksam.

? Ist deshalb jede Preiserhöhung widerrechtlich?

!Nein. Wenn die Klauseln zur Preiserhöhung rechtlich in Ordnung sind, kann der Versorger erst einmal kassieren. Hat der Verbraucher das Gefühl, dass die Erhöhung unbillig ist, dass also der Versorger zu kräftig hinlangt, muss er Widerspruch einlegen. Zahlt er, ohne das getan zu haben, ist das Geld weg.

? Wie bewerten Verbraucherschützer die BGH-Entscheidung?

!Ihnen geht die Entscheidung nicht weit genug. Um die Kritik aus dem Urteil aus der Welt zu schaffen, muss ein Energieversorger in seinen Verträgen mit Sonderkunden nur die Regelungen der so genannten Gasgrundversorgungs-Verordnung abschreiben, kritisieren sie. Diese sagt aber nichts darüber aus, in welchem Umfang eine Preiserhöhung in Ordnung ist. Der BGH habe sich von seiner Forderung nach nachvollziehbaren Verträgen verabschiedet. (Az.: VIII ZR 246/08)

Von Barbara Will

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