Wenn der Auftraggeber insolvent wird, schauen Subunternehmer häufig in die Röhre

Geplatzte Bauforderungen vor Gericht

Eschwege. Vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Eschwege steht heute, ab 9 Uhr, ein Fall zur Verhandlung an, dessen Grundschema schon öfter kleinen Bauhandwerksbetrieben das Genick gebrochen hat. Angeklagt sind zwei Männer aus Witzenhausen wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen.

Ihre Firma „Werrataler Konzeptbau“ soll 2007 an der Ostsee als Auftraggeber von Bauvorhaben aufgetreten sein. Dann wurden Subunternehmer beauftragt, die seitdem ihrem Geld hinterherlaufen, weil die Auftraggeber insolvent wurden.

Zwei ähnlich gelagerte Fälle aus dem Zeitraum 2003 bis 2005 wurden mit dem Verfahren verbunden, woraus sich dann wegen der theoretischen Höchststrafe von fünf Jahren die Zuständigkeit des Schöffengerichts ergeben hat, erläuterte der zuständige Richter gestern. In Verbindung damit stehen die Vorwürfe der Insolvenzverschleppung, der Konkursvereitelung und der Nichtzahlung von Sozialbeiträgen. Im ersten Verfahren handelt es sich um Summen von 22 000 und 20 000 Euro sowie Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 7000 Euro. Im zweiten Verfahren sind es 4900 und 5000 Euro.

Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen regelt, wer Auftraggeber ist und welche Verpflichtungen er hat. In einer Altfassung des Gesetzes, die bis Juli 2009 galt, war nur der Darlehensnehmer Empfänger des Baugeldes. Die nicht im Grundbuch eingetragenen von ihm beauftragten Unterauftragnehmer hatten keinen Anspruch, auf den sie hätten ihre Forderungen stützen können. Sie kamen bei einer Insolvenz in der Reihenfolge der Gläubiger erst hinten oder gar nicht zum Zuge.

Das Gesetz ist ein Spezialgesetz und Schutzgesetz im Sinne des Paragraph 823 BGB (verbotene Handlungen) und sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor.

Von Helmut Mayer

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