Tarifverträge verbindlich

Gesetzliche Neuregelung für mehrere Sozialkassen

+
Dachdecker reparieren ein vom Sturm teilweise abgedecktes Dach eines Einfamilienhauses. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin (dpa) - Um das sogenannte Sozialkassenverfahren zu retten, hat der Bundestag die Tarifverträge von insgesamt elf Branchen per Gesetz für allgemeinverbindlich erklärt.

Nachdem die Abgeordneten im Januar bereits eine entsprechende Rechtsgrundlage für das Baugewerbe geschaffen hatten, beschloss das Parlament am späten Donnerstagabend einstimmig identische Regelungen für weitere Berufsgruppen - unter anderem für Maler, Lackierer und Dachdecker, aber auch für Bäcker, Landwirte und Zeitungsredakteure.

Die von den Tarifparteien geschaffenen Sozialkassen sichern unter anderem die Urlaubsansprüche der Betroffenen und gewähren Beihilfen zur Altersversorgung. Im vergangenen Jahr hatten jedoch mehrere Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich gegen ihre Pflichtbeiträge zur Bau-Sozialkasse geklagt.

Um deren Fortbestand zu sichern, hat der Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die Allgemeingültigkeit der entsprechenden Tarifverträge geschaffen - zunächst für die direkt betroffene Baubranche, jetzt auch für andere Branchen, in denen es ähnliche Vereinbarungen gibt. Ohne Allgemeinverbindlichkeit könnten Arbeitgeber ohne Tarifbindung ihre Beiträge zurückverlangen. Für die Sozialkassen wäre das möglicherweise existenzbedrohend.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Beschlussempfehlung mit Änderungen

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.