Ab Mittwoch Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Potsdam - Geschlossene Kitas und Verwaltungen, stillstehende Busse und Bahnen: Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund haben Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt.

Ab Mittwoch soll es zu bundesweiten Warnstreiks kommen. “Wir werden in den nächsten Tagen in allen Bundesländern zu Warnstreiks aufrufen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag in Potsdam. Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die gut zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen nach mehr als 12 Stunden ergebnislos beendet worden. Bei den Gesprächen gab es keinerlei Annäherung. “Wir hätten erwartet, dass die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen“, sagte Bsirske. Stattdessen habe es bei allen wichtigen Themen Stillstand gegeben. “Die Arbeitgeber haben kein Signal gegeben, dass sie zu ihren Beschäftigten stehen“, klagte der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr. Stattdessen habe die Regierung Steuererleichterungen für die beschlossen, die es nicht nötig hätten. Deshalb wollen die Arbeitnehmer nun bis zur nächsten Verhandlungsrunde vom 10. bis 12. Februar Druck machen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte, dass die Arbeitgeber bisher kein Angebot gemacht haben. “Das würde zu diesem Zeitpunkt nur die Preise nach oben treiben, wir wollen aber nach unten. Wenn wir uns bewegen, dann bewegen wir uns zum Schluss“, sagte er. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, verwies auf die Schulden der Kommunen von 120 Milliarden Euro. Deshalb seien die Forderungen der Arbeitnehmer nicht bezahlbar, sagte er.

Gewerkschaften gegen leistungsbezogene Bezahlung

Die Gewerkschaften verlangen ein Gesamtpaket über fünf Prozent mehr Geld. Es setzt sich aus “spürbaren Gehaltserhöhungen“, einer Altersteilzeitregelung und Verbesserungen für Auszubildende zusammen. Die Arbeitgeber wollen stattdessen die vor fünf Jahren vereinbarte leistungsbezogene Bezahlung ausbauen. Dagegen sträuben sich die Gewerkschaften. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte, dies würde in vielen Bereichen, etwa bei der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt, nicht funktionieren. Einzelne Gewerkschaftsverbände kündigten bereits konkrete Warnstreiks an. So rief der ver.di-Landesbezirk Hessen für Mittwoch zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen im Gesundheitswesen auf. Im Saarland kündigte ver.di Arbeitskampfmaßnahmen in kommunalen Krankenhäusern, Müllabfuhren und Verbrennungsanlagen, Stadtwerken und Bundesdienststellen an. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will auch Warnstreiks in Schulen organisieren.

dapd

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