Gigant Google geht es an den Kragen: Fast alle US-Bundesstaaten ermitteln
Die amerikanische Justiz erhebt Vorwürfe gegenüber dem Internetgiganten Google. 50 US-Bundesstaaten wollen untersuchen, ob Google gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Washington - Die amerikanische Justiz geht gegen die großen Internetkonzerne verstärkt vor. Es besteht der Verdacht, dass Firmen wie Facebook oder Google gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Bereits vergangene Woche haben mehrere Bundesstaaten eine gemeinsame Untersuchung von Facebook angekündigt. Am Montag haben fast alle Staaten erklärt, dass nun auch Google genauer beobachtet werden soll. Da die amerikanische Wirtschaft traditionell sehr liberal geregelt ist, wird sehr großer Wert auf Wettbewerbsfreiheit gelegt. Monopole sind daher unerwünscht.
Wie die französische Nachrichtenagentur afp berichtet hat sich der texanische Justizminister Ken Paxton bei einer Pressekonferenz, bei der die beteiligten Bundesstaaten geschlossen auftraten, geäußert. Es solle geprüft werden, wie Google mit denen in seinem Online-Ökosystem gesammelten Daten umgeht. In der Vergangenheit habe es Anzeichen dafür gegeben, dass die Geschäftspraktiken des Unternehmens Verbraucher möglicherweise in ihrer Auswahlmöglichkeit einschränkten, Innovationen unterdrückt würden, gegen das Recht der Nutzer auf Privatsphäre verstoßen werde und Google den Strom und die Verbreitung von Online-Informationen kontrolliere.
Google: 50 US-Bundesstaaten erheben gemeinsamen Monopol-Verdacht
50 US-Bundesstaaten haben sich zusammengeschlossen, um gegen Google vorzugehen. Lediglich Kalifornien und Alabama sind nicht dabei. Google hat angekündigt, mit den Behörden zusammenarbeiten zu wollen.
Google nimmt nicht direkt zu den Vorwürfen Stellung. Kent Walker, Vize-Präsident für globale Angelegenheiten bei Google, schreibt aber in einem Blogeintrag vom 6. September: „Die Angebote von Google helfen, generieren eine größere Auswahl und unterstützen tausende Jobs und kleine Unternehmen in den Vereinigten Staaten.“ Google befürworte es, dass die Regierung erfolgreiche Unternehmen im Blick hat. „Wir freuen uns darauf, zeigen zu können, wie wir in Innovation investieren, Services bereitstellen, die die Menschen wollen, und dass wir an einem robusten und fairen Wettbewerb teilnehmen“, schreibt Walker.
Der Kartellrechtsexperte Herbert Hovenkamp sagt in einem Interview mit dem amerikanischen Sender National Public Radio, die Kunden seien wegen Google nicht benachteiligt. Wenn man nicht finde, was man sucht, müsse man eben bei Yelp oder Amazon nachschauen. „Elfjährige Kinder wissen das“, verteidigt Hovencamp den Internetriesen.
Auch Donald Trump lässt gegen Google ermitteln
Überrascht haben die Vorwürfe Google wahrscheinlich nicht. Bereits im Juli wurde bekannt, dass US-Präsident Trump gegen die Unternehmen Amazon, Facebook und Google ermitteln lässt.
Die Europäische Union strafte Google bereits wegen Wettbewerbsvorwürfen ab. Im März erhängte die EU die dritte Geldstrafe gegen Google. Sie lag bei 1,49 Milliarden Euro.
Im Juli gab es viel Lärm um Facebook, weil es zu Störausfällen gekommen war.
AFP/dpa/lb
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