Glücksspielbranche kündigt Klageflut gegen Staatsvertrag an

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Beim neuen Glücksspielstaatsvertrag schalten die Spielhallenbetreiber und Automatenhersteller auf "Tilt".

Düsseldorf - Spielautomatenhersteller und Spielhallenbetreiber fahren schweres Geschütz gegen den geplanten Glücksspielstaatsvertrag auf. Sie kritisieren ihn als „Vernichtungsplan“ und „faktische Enteignung“.

Die Glücksspielbranache will den neuen Staatsvertrag mit allen Mitteln verhiundern. 

Die deutsche Glücksspielbranche will mit einer Klageflut gegen den geplanten Glücksspielstaatsvertrag vorgehen. Der Verband der deutschen Automatenindustrie VDAI sprach am Montag in Düsseldorf von einer Hetzjagd auf die Branche. „Sollten die Länder tatsächlich an ihren Vernichtungsplänen festhalten, wird nichts anderes übrig bleiben, als eine große Prozessflut anzustrengen, um unsere gut begründeten Rechte durchzusetzen“, sagte der Verbandsvorsitzende Paul Gauselmann.

Der Glücksspielstaatsvertrag ist Ende 2011 ausgelaufen. 15 der 16 Bundesländer unterzeichneten Mitte Dezember vergangenen Jahres einen neuen Vertrag. Die Ratifizierung in den Ländern soll aber von der Zustimmung der EU-Kommission, die das staatliche Glücksspielmonopol kritisch beurteilt, abhängig gemacht werden. Aus Brüssel gibt es noch keine Rückmeldung. Der Vertrag soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Die Länder versuchten unter dem Vorwand der Suchtbekämpfung, ihr Glücksspielmonopol zu retten und missliebige Wettbewerber zu schwächen, sagte Gauselmann. „Mit diesem Beschluss werden in Zukunft rund zwei Drittel der über 70 000 Arbeitsplätze in der deutschen Automatenwirtschaft vernichtet und viele der über 5000 mittelständischen Unternehmen der Branche in die Pleite getrieben.“

Der Vertrag sehe vor, Mehrfachkonzessionen, die bislang größere Spielhallen ermöglichten, künftig zu verbieten. Außerdem solle es Mindestabstände zwischen Spielhallen geben, Werbung und Öffnungszeiten sollten beschränkt werden. Die geplante Übergangszeit sei mit fünf Jahren viel zu kurz, kritisierte Gauselmann, Chef des Branchenführers bei Spielgeräten und beim Spielhallenumsatz. „Wir sind aber überzeugt: Es wird so nicht kommen, weil es unrecht ist.“

Trotz unsicherer Zukunftsaussichten habe der Umsatz der Branche 2011 etwas zugelegt. Demnach stieg der Umsatz der Aufsteller mit Geld-Gewinn-Spielgeräten im Vergleich zum Vorjahr um 5,1 Prozent auf 4,14 Milliarden Euro. Der Umsatz der Hersteller und Großhändler stieg von 1,09 auf 1,12 Milliarden Euro. Insgesamt legte die Branche um 4,3 Prozent auf 5,36 Milliarden Euro zu. Bundesweit gibt es derzeit 242 000 Geld-Gewinn-Spielgeräte.

Der Staatsvertrag habe bereits einen Schatten auf die Branche geworfen, sagte Gauselmann. So sei Berlin vorgeprescht und habe die Öffnungszeiten der Spielhallen um ein Drittel gekürzt. Das bedeute 30 Prozent Umsatzverlust. Die Aufsteller von Geldspielautomaten würden wegen der unsicheren Aussichten immer weniger neue Geräte ordern. Hauptnutznießer der geplanten Einschränkungen für Spielhallen werde das Internet sein, sagte Gauselmann der dpa. „Was man uns an Marktanteilen wegnimmt, wird ins Internet abwandern.“

dpa

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