1. Startseite
2. Wirtschaft

GM-Chef will Staatshilfen - Bund und Länder streiten

Erstellt: 16.11.2009Aktualisiert: 16.11.2009, 18:03 Uhr

KommentareTeilen

Detroit - General-Motors-Chef Fritz Henderson hat sein Interesse an Staatshilfen für die deutsche Tochter Opel bekräftigt. Weil Wirtschaftsminister Brüderle dies ablehnt, ist er selbst in die Kritik geraten.

Zwar sei General Motors (GM) grundsätzlich in der Lage, das Europa- Geschäft rund um Opel allein zu finanzieren. “Wir würden aber bevorzugen, um Unterstützung für das Europa-Geschäft zu bitten“, sagte Henderson am Montag in einem Interview des amerikanischen TV-Senders Bloomberg.

Verhandlungskrimi um Opel: Eine Chronik

GM werde einen entsprechenden Plan vorlegen, kündigte der Top-Manager an. Der Konzern sei derzeit dabei, diesen fertigzustellen.

Zuletzt hatte es aus dem US-Konzern widersprüchliche Aussagen zum Antrag auf Staatshilfen gegeben. So hatte der neue starke Mann bei GM, Verwaltungsratschef Edward Whitacre, Finanzspritzen des deutschen Steuerzahlers als nicht nötig bezeichnet.

Bund und Länder streiten über Opel-Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist wegen seiner Ablehnung von Staatshilfen für Opel in die Kritik der Bundesländer geraten. “Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der “Süddeutschen Zeitung“.

Brüderles Ministerium stellte daraufhin klar, dass ein Antrag auf eine Finanzspritze für den Autobauer natürlich geprüft würde, wenn er denn vorläge. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle relativierte die

Aussagen des Wirtschaftsministers. Es gebe “derzeit keinen Diskussionsbedarf, erst recht keinen Entscheidungsbedarf“, sagte er lediglich. Eine generelle Absage an Bundeshilfen vermied er aber. Bevor Geld fließe, müsse General Motors in Vorleistung treten, betonte Westerwelle: “Bevor diese Blankoschecks des Steuerzahlers ausgestellt werden, wollen wir erstmal was sehen, Konzepte sehen.“ Brüderle hatte am Wochenende erklärt, staatliche Hilfe für die Sanierung von Opel könne der US-Mutterkonzern GM bestenfalls von den Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. “Wenn diese Ministerpräsidenten die finanziellen Möglichkeiten haben, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann ist das ihre freie Entscheidung“, sagte der FDP-Politiker der “Bild am Sonntag“.

0

Vier Länder betroffen

Betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Beck verwies jedoch auf eine Vereinbarung von Bund und Ländern. Es sei “nicht akzeptabel, wenn

die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben“. Eine Sprecherin Brüderles meinte hingegen zu Absprachen mit den Ministerpräsidenten: “Mir sind keine bekannt.“ Der Opel-Mutterkonzern GM habe seine Pläne noch nicht offenbart. “Das Konzept ist noch nicht da“, sagte die Sprecherin. “Es gibt keinen Antrag auf Staatshilfe.“ Würde er gestellt, gebe es zwar “kein Anrecht auf staatliche Hilfe“, wohl aber “ein Anrecht auf pflichtgemäße Prüfung“. Die Absprachen mit der Vorgängerregierung seien nicht mehr gültig, sagte sie weiter.

Die Hauptdarsteller im Opel-Drama

Hintergrund der Entscheidung von GM, Opel doch nicht an den Autozulieferer Magna zu verkaufen, seien mit der gestärkten Finanzkraft des US-Konzerns begründet worden. Somit sei die Sanierung des Tochterunternehmens “jetzt Sache von GM“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der “SZ“, die Opel-Mutter GM müsse nun “klar sagen, wie sie Opel retten will“.

Machnig: Brüderle wird bei Opel zum "Standortrisiko"

Sobald ein Konzept vorliege, würden “Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten“. GM hat vergangene Woche weitere 200 Millionen Euro des staatlichen Überbrückungskredits zurückgezahlt, der an den Magna-Verkauf gekoppelt war. Damit stünden noch 400 Millionen Euro aus, sagte Brüderles Sprecherin. Man rechne mit der Rückzahlung bis Ende des Monats.

Als “Standortrisiko“ hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) seinen Amtskollegen im Bund, Rainer Brüderle (FDP), bezeichnet. Anlass war dessen Äußerung, General Motors könne höchstens von den vier Bundesländern mit Opel- Standorten staatliche Hilfe erwarten. Dazu zählt neben Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen auch Thüringen mit seinem Werk in Eisenach. Machnig hielt Brüderle entgegen: “Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung ein gemeinsames Vorgehen des Bundes mit den Ländern angekündigt. Darauf vertraue ich.“

Bund: Keine Absprachen zu Opel-Hilfen bekannt

Die Bundesregierung hat Darstellungen aus den Bundesländern mit Opel-Standorten relativiert, es gebe Absprachen über mögliche gemeinsame Hilfen für den US-Mutterkonzern General Motors (GM). Ihr seien keine Absprachen bekannt, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Nach einem Treffen der vier Ministerpräsidenten mit Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) vor anderthalb Wochen in Berlin hieß es, man habe sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Derzeit liege noch kein Konzept von GM für eine Sanierung des deutschen Autobauers vor, sagte die Sprecherin weiter. Es gebe aber auch noch keinen Antrag auf Staatshilfen. Bei solchen Anträgen gebe es zwar ein Anrecht auf pflichtgemäße Prüfung, aber nicht auf Hilfen. Jetzt müsse zunächst GM entscheiden, wie es weiter gehen solle. Im Management von GM gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen, ob das Unternehmen die Sanierung von Opel selbst stemmen kann oder deutsche Staatshilfen braucht. Brüderle gehe jedenfalls davon aus, dass GM, wie angekündigt, für die Schwierigkeiten der Tochter selbst einstehe.

Nach Angaben der Sprecherin will GM die noch ausstehenden 400 Millionen Euro Brückenfinanzierung bis Ende des Monats November zurückzahlen. In der vergangenen Woche seien weitere 200 Millionen eingegangen.

dpa/AP