Griechenland blickt in den Abgrund

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Athen - Nur noch bis Ende Juli reicht in Griechenland das Geld, um Renten und Löhne zu zahlen. Ein knallhartes Sparpaket soll den endgültigen Absturz verhindern.

Mit dem Rücken zur Wand kämpft die griechische Regierung um frisches Geld für ihr akut pleitebedrohtes Land. Ein Sparpaket im Volumen von 78 Milliarden Euro soll den Staatsbankrott noch abwenden. Doch das Werben für das Notprogramm der Regierung verhallte bei der größten Oppositionspartei am Dienstag ungehört. Wie die Pläne bei den Menschen ankommen, zeigen die Medien: “Schock und Heidenangst“ lautet eine Überschrift, “Die Plünderung eines Volkes“ schreibt ein anderes Blatt.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou forderte am Dienstag die Einwilligung der Parteien des Landes für das Sparprogramm. Doch die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) stemmt sich dagegen. ND-Präsident Antonis Samaras sagte nach einem Krisentreffen mit Papandreou: “Die Regierung belastet die Wirtschaft mit neuen Steuern und lähmt damit die letzte produktive Kraft des Landes.“ Die geplanten Privatisierungen sowie die weitere Verschlankung des Staates begrüßte er hingegen.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Platz 16:  Luxemburg! Schuldenstand (2009): 5 Milliarden Euro, 14,5 Prozent des BIP. Damit ist Luxemburg das reichste Land der Euro-Staaten. In der EU steht nur Estland mit einem Schuldenstand von 7,2 Prozent des BIP noch besser da. © dpa
Platz 15: Slowakei! Schuldenstand (2009): 22 Milliarden Euro, 35,7 Prozent des BIP. Nur Luxemburg hat in der Eurozone einen geringeren Anteil. Ein Sparprogramm sieht Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. © dpa
Platz 14: Slowenien! Schuldenstand (2009): 12 Milliarden Euro, 35,9 Prozent des BIP. Damit liegt die Verschuldung klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problem sind das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt.  © dpa
Platz 13: Finnland! Schuldenstand (2009): 75 Milliarden Euro, 44,0 Prozent des BIP. Damit gehört Finnland nicht zu den Schuldensündern in der EU. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Es muss also nicht gespart werden. Geplant ist allerdings, das Rentenalter heraufzusetzen und die Rentenansprüche senken. © dpa
Platz 12: Spanien! Schuldenstand (2009): 559 Milliarden Euro, 53,2 Prozent des BIP. Ein Sparplan sieht für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vor. Die Gehälter von Ministern und Beamten werden gekürzt und staatliche Investitionen zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. © dpa
Platz 11: Zypern! Schuldenstand (2009): 9,5 Milliarden, 56,2 Prozent des BIP. Mit diesem Wert hat Zypern gerade noch die Konvergenzkriterien geschafft. Schließlich ist laut Maastricht-Vertrag nur eine Verschuldungsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. © dpa
Platz 10: Niederlande! Schuldenstand (2009): 347 Milliarden Euro, 60,9 Prozent des BIP. Trotz des Schuldenbergs stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten noch gut da. Die Summe könnte aber 2011 auf annähernd 70 Prozent wachsen. Auch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Laut Regierung sind Einsparungen bei Staatsausgaben von rund 20 Prozent möglich. Derzeit wird eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert. © dpa
Platz 9: Irland! Schuldenstand (2009): 104 Milliarden Euro, 64,0 Prozent des BIP. Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren und beim Arbeitslosengeld gibt es Streichungen. © dpa
Platz 8: Österre ich! Schuldenstand (2009): 184 Milliarden Euro, 66,5 Prozent des BIP. Mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen. Einig ist sich die Regierung bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die rund 500 Millionen Euro bringen soll. © dpa
Platz 7: Malta! Schuldenstand (2009): 3,9 Milliarden, 69,1 Prozent des BIP. Das kleinste Land der Europäischen Union hat im Jahr 2008 den Euro als Währung eingeführt. In dem Inselstaat leben rund 400.000 Einwohner. © dpa
Platz 6: Deutschland! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 73,2 Prozent des BIP. Diese Summe könnte bis Ende 2013 durch neue Kredite auf 2 Billionen Euro steigen. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. © dpa
Platz 5: Portugal! Schuldenstand (2009): 125 Milliarden Euro, 76,8 Prozent. Portugal will Einkommensteuern anheben und Unternehmen mit einer “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belasten. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden. © dpa
Platz 4: Frankreich! Schuldenstand (2009): 1,49 Billionen Euro, 77,6 Prozent des BIP. Die Regierung will die Staatsausgaben bis Ende 2013 einfrieren, freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzen und Steuerschlupflöcher stopfen. Eine Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Platz 3: Belgien! Schuldenstand (2009): 326 Milliarden Euro, 96,7 Prozent des BIP. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2011 auf rund 101 Prozent des BIP anwachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die aktuelle Regierung ist nur geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht. © dpa
Platz 2: Griechenland! Schuldenstand (2009): 273 Milliarden Euro, 115,1 Prozent des BIP. Trotz der hohen Schulden ist Griechenland nicht Spitzenreiter. Dennoch ist jetzt eisernes Sparen angesagt. Hilfe für den maroden Haushalt soll auch von den übrigen EU-Länder kommen. Ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket soll die griechische Staatspleite abwenden und den Euro verteidigen. Im eigenen Land werden Renten und Gehälter im Staatsdienst gekürzt und Steuern gehoben. © dpa
Platz 1: Italien! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 115,8 Prozent des BIP. Damit ist Italien das Land der Euro-Zone mit den größsten Staatsschulden. Bislang gibt es keine größeren Sparpakete. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat aber angekündigt, dass ab 2011 der Riemen enger geschnallt werden soll. Welche Maßnahmen er ergreifen will, hat er noch nicht verraten. © dpa

Der Chef der kleinen rechten Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis, erklärte: “Die politischen Kräfte müssen zusammen einen Teil der Last tragen.“ Beobachter werteten dies auch als ein Votum für eine Koalitionsregierung.

Die Kommunistische Partei Griechenlands wollte sich nicht mit Papandreou treffen und rief die Arbeiterklasse “zum Kampf“ auf. Die kleinere Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) lehnte das Sparprogramm völlig ab. Ein unabhängiger Abgeordneter hängte vor dem Eingang des Parlamentes in Athen ein Transparent mit dem Spruch auf: “Griechenland wird nicht verkauft.“

Papandreou und sein Ministerrat hatten am Vorabend nach einer Marathonsitzung das Sparprogramm bekanntgegeben. Allein 2011 sollen weitere sechs Milliarden Euro gespart werden, bis Ende 2015 werden zusätzliche 22 Milliarden angepeilt. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen und der Verkauf von Immobilien sollen bis 2015 rund 50 Milliarden in die Staatskassen spülen.

Lob für die Pläne kam von der EU-Kommission. Mit den zusätzlichen Sparschritten solle das bereits fest vereinbarte Defizitziel für das laufende Jahr von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Kommission legte sich mit ihrem Urteil aber nicht endgültig fest. Die Überprüfungskommission mit EU-Experten, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werde das Sparprogramm in den nächsten Tagen an Ort und Stelle bewerten.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou machte keinen Hehl daraus, was geschehen könnte, sollte die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von zwölf Milliarden Euro nicht kommen: “Wenn das Geld bis Ende Juli nicht kommt, dann müssen wir die Rollläden runtermachen und die Regierung wird nicht mehr zahlen können“, sagte er im griechischen Fernsehen.

Vor diesem Huntergrund ziehen immer mehr Griechen ihre Spareinlagen bei heimischen Banken ab: Die privaten Geldeinlagen seien von Januar 2010 bis April 2011 um mehr als 31 Milliarden Euro auf 165,5 Milliarden Euro zurückgegangen, teilte die Bank von Griechenland mit. Ein Teil dieser Gelder wird offenbar ins Ausland gebracht: Zöllner berichten, dass in der letzten Zeit wiederholt Menschen mit großen Geldpaketen im Gepäck bei Stichproben in den Flughäfen von Athen und Thessaloniki erwischt worden seien.

Aus Angst vor einer regelrechten Kapitalflucht hat der Generalsekretär des Verbandes der Banken Griechenlands, Giannis Gortsos, im Fernsehen versichert, die Geldeinlagen der Griechen seien sicher: “Ich kann es Ihnen versichern. Das Geld ist garantiert - egal was unter den jetzigen Umständen passiert“, sagte er. Allerdings gelte dies nur bis zu einer Summe von 100 000 Euro, hieß es.

Die Gewerkschaften des Landes wollen in den nächsten Tagen umfangreiche Streiks ankündigen. Das neue Sparprogramm soll Anfang Juni vom Parlament gebilligt werden. Die regierenden Sozialisten haben mit 156 abgeordneten die Mehrheit im 300-köpfigen Parlament. Beobachter befürchten aber, dass die Mehrheit der Sozialisten bröckeln könnte. Eine Regierungsumbildung oder sogar vorgezogene Wahlen schließen Beobachter nicht aus.

dpa

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