Drittes Hilfsprogramm

Athen: Geld soll aus EU-Haushalt kommen

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Der griechische Regierungschef Antonis Samaras

Athen - Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland wird wohl nicht nur deutlich kleiner ausfallen - mit weit weniger strengen Auflagen, sondern soll zudem zum Teil über den EU-Haushalt finanziert werden.

Das offenbar notwendige dritte Hilfsprogramm für Griechenland soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Es werde darüber diskutiert, der Regierung in Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, berichtet das Blatt in seiner Mittwochsausgabe. Mit dem Geld könnte Griechenland die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war am Dienstag nach einer Wahlkampfveranstaltung in Schleswig-Holstein mit der Äußerung zitiert worden, es werde in Griechenland noch einmal ein Hilfsprogramm geben müssen. Da unter anderem Deutschland einen weiteren Schuldenschnitt für Athen ablehnt, gelten laut dem Bericht der "SZ" derzeit in Verhandlungskreisen "echte Transfers aus dem EU-Haushalt oder den Etats der Partner" als die einzig verbleibenden Optionen.

Aus Berliner Regierungskreisen verlautete der Zeitung zufolge, dass das dritte Hilfsprogramm vom Umfang her deutlich kleiner ausfallen solle als die beiden ersten. "Auch werden die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet hat", hieß es. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst "sanft" zu gestalten.

SPD: Merkel soll nötige weitere Griechenland-Hilfen beziffern

Unterdessen hat die Opposition die Euro-Schuldenkrise zum Wahlkampfthema gemacht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. „Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl“, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch.

Gabriel sagte: „Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen - in welcher Form auch immer - beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel.“

Die Linke forderte eine Regierungserklärung Merkels. Über Schäubles Offenbarungseid müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren, verlangte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch.

AFP/dpa

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