Banken beteiligen sich an Athen-Hilfe

Athen - Die deutschen Banken und Versicherungen leisten einen Beitrag im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise. Sie verlängerern ihre Kreditlinien für die Regierung und die griechischen Banken um drei Jahre.

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Dies versprach die Branche am Dienstag im Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble - ohne allerdings konkrete Summen zu nennen. In Griechenland legte ein Streik der Fluglotsen den Luftverkehr lahm. Alle internationalen Verbindungen wurden gestrichen. Bei einer Demonstration in Athen gegen die rigide Sparpolitik kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen vor dem Parlament. Aus einer Menge von rund 4.000 streikenden Lehrern und Studenten flogen Steine auf die Polizei. Diese hielt die Demonstranten mit Pfefferspray zurück. Von dem zweitägigen Streik im öffentlichen Dienst waren auch der Nahverkehr und Krankenhäuser betroffen.

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Am (morgigen) Mittwoch schließen sich die Beschäftigten der Privatwirtschaft dem Ausstand an, der so zum Generalstreik ausgeweitet werden soll. Der Bundesregierung in Berlin droht indes neuer Krach mit Brüssel: Kanzlerin Angela Merkel plädierte erneut für eine “geordnete Insolvenz“ von Staaten, bei der auch die Gläubiger zahlen müssen - was die EU-Kommission strikt ablehnt. Während Grüne und Linke die freiwillige Offerte der Banken als unzureichend rügten, sprach Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann von einem “substanziellen Beitrag“ der deutschen und europäischen Finanzindustrie. Er wollte aber auch auf Nachfrage keine konkrete Summe nennen. Dies müsse noch berechnet werden.

Der kursierende Betrag von ein bis zwei Milliarden Euro werde aber überschritten, meinte er. Zu dieser freiwilligen Zusage gehört auch, dass die privaten Geldinstitute neue Anleihen der Staatsbank KfW kaufen, die demnächst zur Finanzierung der Griechenland-Notkredite ausgegeben werden. Schäuble sprach nach dem Gespräch von einem “guten Schritt“ und lobte, die Politik werde von der Finanzwirtschaft nicht allein gelassen.

Rettungsgesetz und Resolution geplant

Am Vortag hatte die Bundesregierung grünes Licht für Notkredite von 22,4 Milliarden Euro gegeben, verteilt auf drei Jahre. Dieses Jahr werden 8,4 Milliarden Euro fällig. Schäuble deutete an, dass sich diese Lasten nun wegen des freiwilligen Beitrags der Finanzwirtschaft verringern könnten. Die Regierungskoalition setzt im Ringen um diesen Notkredit auf einen Schulterschluss mit der Opposition. Die Fraktionsspitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien berieten am Dienstag über einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Konsequenzen aus der Krise beschreiben soll. Die Resolution soll Freitag im Bundestag parallel zum Rettungsgesetz verabschiedet werden, das die Notkredite freigibt.

Linke-Vizefraktionschefin Gesine Lötzsch machte deutlich, dass ihre Partei das Gesetz voraussichtlich nicht mittragen wird. Das gelte auch für den geplanten Entschließungsantrag, der “nur Hoffnungen, Bitten und Wünsche“ zum Ausdruck bringe, aber keinerlei Verbindlichkeit habe. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich äußerte sich optimistisch, dass sich Union und FDP zumindest mit SPD und Grünen auf die Resolution verständigen können. Einer der größten Streitpunkte ist die SPD-Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die von der Union strikt abgelehnt wird. Eine solche Steuer mache nur Sinn, wenn sie weltweit eingeführt werde, sagte Friedrich, was aber schon allein am Widerstand der USA scheitere. 

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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