Griechenland-Rettung: Zeitplan wackelt

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Während die griechische Bevölkerung unvermindert protestiert, steht der Zeitplan für die Rettung auf der Kippe.

Brüssel - Der Streit über die Gläubigerbeteiligung an der Griechenlandrettung droht den Zeitplan zu torpedieren. Die geplante Einigung bis zum 24. Juni ist fraglich.

Nachdem die Eurogruppe am Dienstagabend keine Fortschritte

erzielte, wurde für kommenden Sonntag eine Krisensitzung in Luxemburg angesetzt. Doch aus Luxemburg und Belgien kamen Andeutungen, dass sich die Einigung auf ein neues Rettungspaket für Athen noch weiter verzögern könne. Auf die Frage, ob bis zum EU-Gipfel am 24. Juni ein Durchbruch gelingen werde, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden: “Das werden wir sehen.“Angestrebt wurde bis zum Dienstag, dass das reguläre Finanzministertreffen am kommenden Montag nicht nur die nächste Tranche der bereits bewilligten Notkredite von 110 Milliarden Euro bestätigt. Es sollte auch eine Einigung darüber erzielt werden, wie die zusätzlichen bis zu 120 Milliarden Euro für Griechenland aufgebracht werden können. Doch in der Frage, wie Banken und Investitionsfonds daran beteiligt werden sollen, ist Deutschland weitgehend isoliert.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will, dass der Privatsektor seine griechischen Staatsanleihen umtauscht in neue Scheine mit einer Laufzeit von sieben Jahren. Das geht weit über die vollständig freiwillige Laufzeitverlängerung hinaus, die die Europäische Zentralbank und die meisten anderen Euroländer den Banken zumuten würden. Ob ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag Fortschritte bringt, wurde am Mittwoch in Insiderkreisen bezweifelt. Dazu sei die Lage noch zu unübersichtlich, hieß es.

Berlin beharrt bei Athen-Hilfen auf Beteiligung Privater

Die Bundesregierung beharrt auf einer Beteiligung privater Die Bundesregierung beharrt auf einer Beteiligung privater Geldgeber an weiteren Milliarden-Hilfen für Griechenland. Das Finanzministerium sieht unter den Euro-Partnern grundsätzlich Zuspruch für diese Forderung. Es sei “allgemeiner Konsens“, dass zusätzliche Hilfen nicht allein die Steuerzahler tragen, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Über das Wie werde aber noch diskutiert.

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Schäuble pocht auf eine maßgebliche Beteiligung privater Banken, Versicherer und anderer Investoren als Bedingung für weitere Hilfen an das von der Staatspleite bedrohte Griechenland. Die Beteiligung Privater müsse substanziell, quantifizierbar, verlässlich und freiwillig sein, betonte Kotthaus: “Das sehen auch viele andere so.“ Einige betonten aber stärker Risiken, andere eher die Chancen.

In weiten Bereichen gebe es hohe Einigkeit. Der Teufel stecke aber im Detail, sagte Kotthaus. Das Finanzministerium betonte zugleich, dass auch mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Konsens zur Beteiligung privater Gläubiger angestrebt werde. “Wir wollen eine gemeinsame Lösung, mit der alle konsensual leben können.“ Die Euro-Gruppe strebt laut Kotthaus Eckpunkte für weitere Griechenland-Hilfen auf einem Treffen am 19/20. Juni in Luxemburg an.

dapd/dpa

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