Finanzlage in Griechenland bleibt sehr düster – trotz Milliardenhilfen

Das griechische Trauerspiel

?Mit Milliarden soll Griechenland vor dem Kollaps gerettet werden. Warum macht das Land keine Fortschritte?

!Griechenlands Situation gleicht einem Teufelskreis: Durch das harte Sparpaket kommt die Wirtschaft nicht aus der Rezession, ohne Wachstum fehlen dem Staat Steuereinnahmen. Im ersten Quartal 2011 fielen sie um acht Prozent. Folglich sinkt das Haushaltsdefizit der Griechen nicht schnell genug. Ein hohes Haushaltsdefizit treibt die Kreditnachfrage und die Kosten dafür nach oben. So schnellte in diesen Tagen der Zins für zweijährige Staatsanleihen auf über 25 Prozent.

?Müssen die Griechen nun noch mehr sparen?

!Das radikale Sparen ist eine Auflage des Rettungspakets über 110 Milliarden Euro (Grafik). Die Vergabe dieser Hilfskredite ist an diese Bedingungen geknüpft. Der Sparkurs der griechischen Regierung würgt aber den Inlandskonsum ab, der für drei Viertel der Wirtschaftsleistung steht.

?Hat Griechenland überhaupt eine Chance, die Schulden loszuwerden?

!Drosselt die Regierung das Reform-Tempo, damit sich die Wirtschaft erholt, müssen EU und Währungsfonds mehr Geld bereitstellen. Das Defizit wird langsamer abgebaut – vergleichbar einer Verlängerung der Kredit-Laufzeiten.

? Was bedeutet ein Schuldenschnitt?

!Bei dieser Art der Umschuldung verzichten die Gläubiger, wie die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds, auf einen Teil ihrer Forderungen – zu Lasten der Steuerzahler dieser Länder.

?Was bedeutet dies für die Bundesrepublik?

!Deutschland ist mit 22,3 Milliarden Euro einer der größten Gläubiger Griechenlands. Bislang hat die Bundesrepublik davon Kredite über 8,4 Mrd. Euro in vier Teilsummen gewährt. Zuletzt im März, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Käme es zum Schuldenschnitt, müsste Deutschland das Geld zum Teil oder ganz abschreiben – wie bei einer Insolvenz. Ist nach der Pleite noch Geld da, wird dies gewichtet auf die Gläubiger verteilt. Gestern wies Ministerpräsident Giorgos Papandreou Umschuldungsgerüchte zurück.

?Würde eine Umschuldung Griechenland retten?

!Mit der Umschuldung wäre Griechenland zwar einen Teil der Schulden los, aber die Haushalts- und Strukturprobleme, die zur Krise führten, wären nicht gelöst. Zudem wäre Griechenland auf unabsehbare Zeit auf fremde Finanzhilfe angewiesen. Weit größer wäre das Problem für Banken, die griechische Anleihen halten – etwa die Europäische Zentralbank. Diese Anleihen würden wertlos. Wie viele griechische Anleihen die EZB hält, war nicht zu erfahren. Bis Ende 2010 hat die EZB 72 Mrd. Euro für Anleihen angeschlagener EU-Staaten ausgegeben. Da Deutschland einen Anteil von 27,13 Prozent am Kapital der EZB hält, würde der Staat indirekt seinen Anteil schultern müssen.

?Muss Deutschland die Milliarden bereits abschreiben?

!Ein Schaden für Deutschland und damit für den Steuerzahler entsteht, wenn Griechenland die Kredite nicht mehr bedienen kann. Der Fall ist noch nicht eingetreten, die Vorzeichen sind aber düster.

?Wie sieht es mit Geld aus dem Rettungsfonds aus?

!Für Griechenland greift vorerst das Hilfspaket. Den Rettungsfonds gab es zu Zeiten des drohenden Kollapses noch nicht. Deutschland haftet über Garantien für 190 Mrd. Euro. Davon müssen die Steuerzahler 22 Mrd. Euro in bar einzahlen. Die 190 Mrd. entsprechen 60 Prozent eines jährlichen Bundeshaushalts.

?Kann man die Griechen aus dem Euro ausschließen?

!Nein, das sehen die EU-Verträge nicht vor. Die Griechen müssten aus eigenem Antrieb gehen.

Von Martina Wewetzer

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