Griechische Wirtschaft soll angekurbelt werden

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Viele Geschäfte in Griechenland mussten wegen der Schuldekrise schließen.

Athen - Griechenland erwarten auch nach dem Schuldenschnitt schwere Zeiten. Die Wirtschaft liegt am Boden. An den Finanzmärkten könnten milliardenschwere Kreditausfallversicherungen Unruhe auslösen.

Das krisengeschüttelte Griechenland richtet nach dem historischen Schuldenschnitt den Blick nach vorn. Die EU und die Regierung in Athen suchen nach Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, die in einer tiefen Rezession steckt. Die “Task Force“ der EU für Griechenland will kommende Woche konkrete Vorschläge vorlegen. Ihr Chef Horst Reichenbach werde am Montag in Athen sein, gab die griechische Regierung am Samstag bekannt. Am Donnerstag will er dann seinen Bericht vorlegen.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Es gehe zunächst um Investitionspläne aus EU-Fonds in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro, hieß es aus Kreisen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig aber wird damit gerechnet, dass die “Task Force“ auch weitere Kürzungen und Reformen in allen Bereichen des Staates vorschlagen wird. Mit diesen neuen Maßnahmen sollen bis 2014 weitere zehn Milliarden Euro gespart werden. Ministerin Anna Diamantopoulou hatte am Vorabend um die Übermittlung der Daten der deutschen Unternehmen gebeten, die in Griechenland investieren wollen und nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf Hindernisse gestoßen sind.

Der FDP-Chef forderte unterdessen von der griechischen Regierung mehr Engagement für wirtschaftliches Wachstum im Land. Griechenland müsse alles dafür tun, sagte Rösler am Samstag auf einem FDP-Landesparteitag im niedersächsischen Hameln. Der Schuldenschnitt sei eine wichtige Station auf dem Weg aus der Krise gewesen. “Aber die Arbeit fängt jetzt erst an.“ Denn jetzt gehe es um Wachstum in Griechenland. Bislang würden dafür jedoch noch viele Dinge fehlen. Unternehmer - etwa aus Deutschland - seien “ernüchtert, da es nicht nur an Investitionsmöglichkeiten fehle, sondern auch an klaren Signalen für die Wirtschaft. Zudem gebe es zu viel Verwaltung.

Die griechische Wirtschaft war 2011 um den Rekordwert von 6,95 Prozent eingebrochen. Reichenbachs Arbeitsgruppe solle den griechischen Behörden Wege und Methoden zeigen, Wachstum zu fördern und Arbeitslosigkeit zu verringern, hieß es. Die “Task Force“ solle erklären, wie man schneller an Geld aus milliardenschweren EU-Fördertöpfen kommt. Zudem sollen die Experten die Griechen bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen und Ländereien beraten.

Griechenland hatte sich mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten Luft im Dauerkampf gegen die Pleite verschafft. Nach bangen Monaten mit langwierigen Verhandlungen gab das Finanzministerium am Freitag eine hohe Beteiligung an dem Forderungsverzicht privater Gläubiger bekannt. Um gewaltige 105 Milliarden Euro soll sich der Schuldenberg im Endeffekt verringern.

Weil Athen aber nicht ganz ohne Zwang auskommt, werden nun die schwer berechenbaren Kreditausfallversicherungen fällig. Der Branchenverband ISDA hatte die Maßnahmen Athens am Freitagabend als Zahlungsausfall bewertet: Damit werden die umstrittenen Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) ausgelöst, mit denen sich bestimmte Halter von griechischen Staatsanleihen abgesichert haben.

Die Entscheidung der in London ansässigen International Swaps and Derivatives Association (ISDA) ist von großer Bedeutung, weil die Kreditausfallversicherungen die letzte große Finanzkrise noch verstärkt hatten, denn mit diesen CDS-Titeln wird auch gezielt spekuliert. Im Fall Griechenland haben Experten jedoch bereits weitgehend Entwarnung geben: Schätzungen zufolge geht es bei diesem Markt um ein Bruttovolumen von rund 70 Milliarden US-Dollar. Da aber viele Investoren zugleich Käufer und Verkäufer von CDS sind, blieben unterm Strich bloß etwas mehr als 3 Milliarden US-Dollar.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hatte den Schuldenschnitt am Freitagabend als historischen Moment für Griechenland bezeichnet. Die Bemühungen der Griechen dürften nun aber nicht nachlassen, sagte Papademos in einer Fernsehansprache. Den Griechen stünden noch schwierige Zeiten bevor. Es gebe nun aber Hoffnung, aus dieser schlimmsten Krise der Nachkriegszeit herauszukommen.

Die Euro-Finanzminister hatten noch am Freitag einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets freigegeben. Bei einer Telefonkonferenz einigten sich die Kassenhüter darauf, dass 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des Schuldenschnitts plus 5,5 Milliarden Euro für die Begleichung aufgelaufener Zinsen nun bereit stehen. Endgültig wollen die Finanzminister das zweite Hilfspaket am Montag freigeben.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich nach dem Willen seiner Chefin Christine Lagarde mit rund 28 Milliarden Euro an dem neuen Hilfspaket beteiligen. Diesen Betrag werde sie dem Exekutivrat vorschlagen, sagte die Geschäftsführende Direktorin am Freitag in Washington. Der IWF-Anteil solle “Griechenlands ehrgeiziges ökonomisches Programm über die nächsten vier Jahre unterstützen“.

dpa

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