"Eine schwere Probe"

Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt 2016

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Das griechisches Parlament hat den Haushalt 2016 verabschiedet.

Athen - Mit einer knappen Mehrheit hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag den Haushalt 2016 verabschiedet.

Für das erste Budget der neuen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmten 153 der 298 anwesenden Abgeordneten, 145 votierten dagegen. Die Ja-Stimmen stammten ausschließlich von Abgeordneten der linken Syriza-Partei und ihrem Koalitionspartner, den rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen. Der Haushalt berücksichtigt die Auflagen der internationalen Gläubiger. Athen hatte im Juli in Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlichen Sparmaßnahmen zugestimmt, um ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket zu erhalten. Andernfalls hätte Griechenland die Staatspleite gedroht.

Tsipras und sein Finanzminister Euklid Tsakalotos räumten in der Parlamentsdebatte am Samstagabend ein, dass der Haushalt den Griechen harte Einschnitte abverlange. "Niemand kann sich über dieses harte Budget freuen", sagte Tsakalotos kurz vor der Abstimmung. Tsipras nannte den Haushalt "eine schwere Probe". Aber "hinter den Zahlen kann jeder die verzweifelten Bemühungen (der Regierung) sehen, die Arbeiterklasse zu unterstützen". Zu den umstrittenen Auflagen, die Athen akzeptiert hatte, zählen eine Rentenreform und die Erleichterung der Beschlagnahme von Immobilien verschuldeter Haushalte. Der konservative Oppositionspolitiker Giannis Plakiotakis sagte in der Debatte, die Regierung werde "die Renten in Trinkgelder verwandeln". Er nannte den Haushalt "wachstumshemmend" und "sozial ungerecht".

AFP

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