Großaktionär Niedersachsen sieht keinen Klagegrund gegen VW

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VW am Boden: Aktionäre, Fondsgesellschaften, Versicherungen, die USA, Kunden, Händler - viele wollen den Autobauer VW für Kursverluste haftbar machen. Das Land Niedersachsen sieht jedoch derzeit keinen Klagegrund. Foto: Lukas Schulze/Symbolbild

Die Liste derjenigen, die gegen VW klagen, ist schon lang: Aktionäre, Fondsgesellschaften, Versicherungen, die USA, Kunden, Händler - das ist nur eine Auswahl. Das Land Niedersachsen hält sich aber zurück und will der Kuh nicht schaden, die bisher verlässlich Milch gab.

Hannover (dpa) - Der VW-Großaktionär Niedersachsen schließt im Diesel-Skandal ein juristisches Vorgehen gegen den Autobauer in der aktuellen Lage aus. "Das Land Niedersachsen sieht derzeit keinerlei Grund für eine Klage gegen VW", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen auf Anfrage.

Viele andere Aktionäre des Konzerns versuchen hingegen bereits, VW für ihre Kursverluste haftbar zu machen und klagen vor dem Landgericht Braunschweig auf milliardenschweren Schadenersatz. Unter den Klägern sind größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Die Kläger monieren, der Konzern habe zu spät über den Abgasskandal informiert.

Das Land besitzt ein Fünftel der Stammaktien, an denen die Stimmrechte und damit die Macht bei VW hängen. Zudem genießt Niedersachsen wegen des VW-Gesetzes ein Blockaderecht bei zentralen Entscheidungen, obwohl dazu eigentlich die ansonsten übliche Stimmenmehrheit fehlt. Niedersachsen hängt ganz erheblich von dem Autobauer ab. Mit rund 120 000 Jobs findet sich hier rund jede fünfte Stelle des Konzerns; es gibt Werke in Emden, Osnabrück, Hannover, Braunschweig, Salzgitter und in Wolfsburg. Zudem hat auch die VW-Finanztochter ihren Sitz in Braunschweig.

Die Bedeutung des VW-Konzerns als Wirtschaftsmotor für Niedersachsen ist enorm: Laut einer Analyse der Landesbank NordLB entfielen zuletzt im Land fast zwei Drittel der gesamten Wertschöpfung der Top-50-Firmen auf VW. Die Zulieferer sind dabei nicht eingerechnet. Auf sie entfallen Zehntausende weitere Jobs.

Der Diesel-Skandal könnte auch das Land viel Geld kosten. Wie jüngst aus dem VW-Aufsichtsrat verlautete, droht wegen der Abgas-Krise ein Dividendeneinbruch, womöglich ein Totalausfall. Für 2014 strich das Land gut eine Viertelmilliarde Euro aus der Dividendenzahlung ein.

Die juristischen Fronten im Abgas-Skandal sind breit. In Deutschland klagen Investoren auf milliardenschwere Wiedergutmachung. In den USA klagen die Vereinigten Staaten selber, Bundesstaaten, Privatpersonen, Autohändler und Konkurrenten. Die Summe des Risikos ist noch unklar.

Den weit überwiegenden Teil der VW-Aktien hält Niedersachsen in der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH (HanBG). Dort sieht das Land derzeit keinen Abschreibungsbedarf. Der in den Bilanzbüchern festgehaltene Wert für die Stammaktien liege nämlich noch unter dem tatsächlichen aktuellen Wert der Papiere.

VW-Gesetz

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