London will Finanzplatzschützen

Großbritannien klagt gegen Transaktionsteuer

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London will seinen Finanzhandelsplatz schützen.

London - Die EU-Kommission plant eine Finanztransaktionsteuer, die Banken- und Börsengeschäfte eindämmen soll. Großbritannien fürchtet um den Finanzhandelsplatz London und klagt dagegen.

Die britische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante Finanztransaktionssteuer eingelegt. Damit solle sichergestellt werden, dass die von 11 EU-Mitgliedsstaaten befürwortete Steuer die Länder, die nicht mitmachen wollten, nicht gefährde, erklärte Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne am späten Freitagabend. Die Klage sei am Donnerstag eingereicht worden.

„Wir wollen klarstellen, dass es ok ist, wenn einige europäische Länder eine solche Steuer einführen wollen, aber sie sollten das so machen, dass Großbritannien davon nicht beeinflusst wird“, sagte Osborne am Samstag in einem Interview mit dem Sender BBC. Für Großbritannien sei die Abgabe nicht „die richtige Lösung“. Es müsse Sicherheitsmaßnahmen für die Länder geben, die sich nicht beteiligen wollten.

Großbritannien will die Steuer nicht einführen, befürchtet aber, dass der Handel zwischen britischen Firmen und solchen, die ihren Sitz in einem Land mit Finanztransaktionssteuer haben, gefährdet werden könnten. Die britische Regierung müsste in einem solchen Fall die Steuer einziehen, dürfte sie aber nicht behalten. Sie fürchtet Abwanderungen vom Finanzplatz London, einer der zentralen Stützen der britischen Wirtschaft.

Europa ist die erste Region, die die umstrittene Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte einführen will, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken. Zum Januar 2014 soll es losgehen. Elf Länder unterstützen die Abgabe gegen den Widerstand von Banken und Industrie. Angeführt wird die Initiative von Deutschland und Frankreich, mit dabei sind zudem unter anderem Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Portugal und Griechenland. Es werden Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro erwartet.

Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Sowohl Käufer als auch Verkäufer sollen den Plänen der EU-Kommission zufolge besteuert werden. Typische Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge wären nicht betroffen.

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Seit Jahren wird auf EU-Ebene über eine Steuer auf Finanztransaktionen diskutiert. Im September 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, der in der EU aber umstritten ist. Großbritannien will nicht, um seinen Finanzplatz London zu schützen, und auch Schweden sagt Nein. Die Eckpunkte des Kommissionsvorschlags: © dpa
Geltungsbereich: Die Steuer soll einheitlich in der gesamten EU gelten, um die Gefahr der Verlagerung von Transaktionen zu reduzieren. Die EU will Mindeststeuersätze festlegen, die von den nationalen Regierungen jedoch überschritten werden dürfen. © dpa
Steuersätze: Der Mindeststeuersatz soll 0,1 Prozent für den Handel mit Anleihen und Anteilen betragen. Für den Handel mit spekulativen Derivateprodukten sind 0,01 Prozent vorgesehen. © dpa
Produkte: Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen erfasst werden - also der Handel mit Wertpapieren, Anleihen, Derivaten und strukturierten Finanzprodukten. Die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen jedoch nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren. © dpa
Verbraucher: Finanztransaktionen von Privatleuten sind nur dann betroffen, wenn es um Börsengeschäfte geht. Ihre Versicherungen, Hypotheken und Kredite fallen nicht unter die neue Steuer. © dpa
Ansässigkeit: Innerhalb der EU soll die Steuer dort erhoben werden, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Wird das Geschäft in Nicht-EU-Ländern ohne Transaktionssteuer abgewickelt, fällt die Steuer in dem EU-Land an, in dem das handelnde Unternehmen seinen Sitz hat. Dies würde die Gefahr von Standortverlagerungen verringern. © dpa
Zahlung: Für die Zahlung der Steuer sollen grundsätzlich die Banken und Finanzunternehmen verantwortlich sein. © dpa
Einnahmen: Die Steuer, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, würde jährlich etwa 57 Milliarden Euro bringen. Brüssel plädiert dafür, dass ein Teil in den EU-Haushalt fließt. Entsprechend könnten die Beiträge der Länder an die EU sinken. Viele Staaten lehnen dies aber ab. © dpa

dpa

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