Handwerk beklagt unnötige Bürokratie

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Kreishandwerksmeister: Karl-Heinz Göbel

Das heimische Handwerk lehnt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung als „mittelstandsfeindliches Bürokratiemonster“ ab.

Rund zwei Monate nach Inkrafttreten zeichnen sich die damit verbundenen Belastungen für die Handwerksbetriebe immer deutlicher ab, heißt es in einer Pressemitteilung.

So verpflichtet die Verordnung den Unternehmer, eine Vielzahl von Informationen bereitzustellen. Das bedeute viel Aufwand. Ein Betrieb muss jetzt unter anderem Angaben zu seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer, zu Registereinträgen, zu den wesentlichen Merkmalen der Dienstleistung, zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eventuell verwendeten Vertragsklauseln machen.

Ein Verstoß gegen einzelne Vorgaben der neuen Verordnung kann eine Unterlassungsklage nach vorheriger Abmahnung gemäß den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auslösen. Nach Ansicht des Kreishandwerksmeisters Karl-Heinz Göbel entstehen durch die neuen Informationspflichten insbesondere bei den mittelständischen Handwerksbetrieben ganz erhebliche bürokratische und finanzielle Mehrbelastungen.

„Ein solches mittelstandsfeindliches Bürokratiemonster gehört so schnell als irgend möglich wieder abgeschafft“, erklärt Göbel weiter. (nh/emr)

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