Wirtschaftsweise: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Haushalt hat Vorrang

Sehen die deutsche Wirtschaft auf dem richtigen Weg (von links): Prof. Wolfgang Franz (ZEW, Mannheim) , Prof. Christoph Schmidt (RWI, Essen), Prof. Wolfgang Wiegard (Universität Regensburg), Prof. Peter Bofinger (Universität Würzburg) und Prof. Beatrice Weber di Mauro (Universität Mainz). Fotos: dpa

Berlin. Die deutsche Wirtschaft durchlebt in diesem Jahr einen Superboom, doch mitten im Aufschwung geht den Unternehmen offensichtlich das Personal aus. Allein im dritten Quartal 2010 hätten Unternehmen 824 000 Mitarbeiter gesucht. Die Zahl der offenen Stellen habe damit um 27 Prozent höher gelegen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, stellte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fest.

„Die Chancen für einen stabilen Aufschwung stehen nicht schlecht“, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates. Dennoch warnen die Weisen davor, dass eine Tarifpolitik, „das Erreichte nicht durch überzogene Lohnsteigerungen gefährden sollte.“ Nichts spreche jedoch gegen feiwillige außertarifliche Leistungen.

Denn nach wie vor sehen die fünf Wirtschaftsweisen einen enormen Reformbedarf in Deutschland. Die vom Export getriebene Erholung könne schnell vorbei sein, und deshalb verlangen sie von der Politik ein höheres Reformtempo. Zwei Vorschläge: Keine rasche Senkung der Einkommensteuer: Obwohl der Aufschwung – die Experten rechnen in diesem Jahr mit einem Wachstum von 3,7 Prozent und 2011 von 2,2 Prozent – unerwartet viel Geld in die Staatskassen spült, habe aus ihrer Sicht die Sanierung der Staatsfinanzen Vorrang. Die öffentlichen Haushalte müssen „entschlossen konsolidiert werden“. Kanzlerin Angela Merkel versicherte, nicht vom Sparkurs abzuweichen.

Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 16,5 Prozent: Der ermäßigte Satz müsste abgeschafft und der allgemeine Satz gesenkt werden. Dies wäre ein „Befreiungsschlag“. Mögliche Zusatzbelastungen würden so gering ausfallen, „dass sie angesichts der Vorteile im Hinblick auf die Vereinfachung und die Effizienz des Steuersystems auch ohne kompensierende Maßnahmen hingenommen werden können“. Professor Peter Bofinger wies darauf hin, dass für Familien die Belastung höher ausfallen könnte als angenommen.

Soll mit der Reform der Mehrwertsteuer Geld für den Fiskus besorgt werden, müsste der ermäßigte Satz – mit Ausnahme der Nahrungsmittel – angehoben werden. So könnte der Bund bis zu zehn Milliarden Euro mehr einnehmen.

Von Martina Wewetzer

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