Haushaltsausschuss billigt Griechenland-Gesetz

Berlin - Die umstrittenen Kredithilfen für Griechenland haben eine wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf.

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Damit gilt eine Verabschiedung der deutschen Kredithilfen von bis zu 22,4 Milliarden Euro im Bundestag an diesem Freitag als sicher. Auf Druck von Union und FDP wurde der Gesetzentwurf aber noch einmal geändert. Dabei wurde klar gestellt, dass die bilateralen Kredite der Euro-Gruppe sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) “im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens“ gewährt werden sollen. Zuvor hatten mehrere Unions-Abgeordnete, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die ersten Gesetzespläne abgelehnt.

Schwere Krawalle in Griechenland

Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
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Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa
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Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa
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Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Dutzende Demonstranten wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Die Kleidung eines Polizisten fing Feuer, als er mit Molotowcocktails beworfen wurde. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Gegen Einsparungen im Bildungsbereich gingen in Athen auch Lehrer auf die Straße. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung: Mit Atemschutzmasken mussten sich die Polizisten gegen Rauch schützen.   © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung: In Athen setzten die Demonstranten den Übertragungswagen eines Fernsehsenders in Brand. © dpa
Mitglieder der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und Gewerkschafter haben die Akropolis gestürmt und riesige Transparente aufgehängt. Darauf zu lesen, auf griechisch und englisch: "Peoples of Europe, rise up" ("Völker Europas, erhebt euch"). © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. In Athen sind auch Staatsbedienstete und arbeitslose Lehrer auf die Straße gegangen. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Ein Demonstrant steht vor einem Garagentor in Athen, auf das der Schriftzug "Keine Opfer für die Wirtschaft" gesprayt wurde. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. "Get Out" - "Raus!" ist auf dem Schild des Demonstranten in Athen zu lesen. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. In einem symbolischen Akt ketteten sich Beamte in Athen aneinander. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Angestellte des öffentlichen Verkehrswesens gaben eine Kundgebung in Athen. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Gegen brachiale Gewalt mussten sich die Polizisten teils erwehren. © dpa
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa

Lammert hatte Bedenken geäußert, da in dem Gesetzentwurf jeglicher Bezug auf das zwischen EU, Europäischer Zentralbank, IWF und griechischer Regierung vereinbarte Sparprogramm fehle. IWF und die Euro-Gruppe wollen bis Ende 2012 zusammen bis zu 110 Milliarden Euro an Notkredite zahlen - Griechenland soll im Gegenzug dafür 30 Milliarden Euro einsparen.

dpa

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