EU legt riskante Hedge-Fonds an die Leine

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Die Europäische Union legt spekulative Hedge Fonds an die Leine.

Brüssel - Europa macht Ernst mit schärferen Regeln für “Heuschrecken“: Die EU legt riskante Hedge-Fonds an die Leine. In Berlin ist Schwarz-Gelb umgeschwenkt und will nun auch eine Finanztransaktionssteuer.

In der Euro-Krise hat die Koalition ihren Widerstand gegen eine Steuer auf Finanzgeschäfte aufgegeben - auf Druck Brüssels und der Opposition. Die Spitzen von Union und FDP beschlossen am Dienstag, nun auch eine Finanztransaktionssteuer international anzugehen. In Brüssel beschlossen die EU-Finanzminister, spekulative Hedge-Fonds stärker zu kontrollieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem Kompromiss zur Finanzsteuer eine breite Zustimmung im Bundestag zum 750-Milliarden- Euro-Rettungspaket erreichen. Sie betonte, im Kreis der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen G20 sei eine Transaktionssteuer nur schwer durchzusetzen. “Im Notfall muss man da Rabatz machen“, sagte die CDU-Chefin in der Unionsfraktion.

Der Bundestag soll an diesem Freitag über das Euro-Paket entscheiden. Neben den Koalitionspartnern Union und FDP wollen die Grünen zustimmen, die SPD zögert, die Linke ist bislang dagegen.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Die Talfahrt des Euro ist gebremst. Die Währung kletterte wieder über die Marke von 1,24 US-Dollar. Bundespräsident Horst Köhler ist nicht besorgt über jüngste Kursverluste. “Ich kann in dieser Entwicklung noch nichts extrem Beunruhigendes sehen“, sagte er in Peking.

Nach dem umstrittenen Kauf von Staatsanleihen verschuldeter Staaten nahm die Europäische Zentralbank wieder Geld aus den Märkten. Damit erfüllt sie ihr Versprechen, überschüssige Liquidität abzubauen. Damit sollen Inflationsgefahren eingedämmt werden.

Die EU-Finanzminister beschlossen, dass Manager von Hedge-Fonds sich künftig erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Strategien offenlegen müssen. Widerstand gibt es im Europaparlament. Es will die Zulassung für nicht-europäische Hedge-Fonds weniger streng regeln. Darauf dringt Großbritannien. In London sitzen rund 80 Prozent der europäischen Hedge-Fonds.

Die EU will für mehr Offenheit in der Milliarden-Branche sorgen, die mit ihren riskanten Geschäften zur Krise beigetragen hat. Mit Wetten gegen den Euro sollen sie das griechische Schuldendebakel verschärft haben. Bislang gibt es für die Fonds keine Regeln. “Jetzt wird diese Regulierungslücke geschlossen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel.

Nach langem Streit bewegte sich Schwarz-Gelb in der Steuerfrage auch deshalb, weil die Finanzminister der 16 Euro-Länder sich zuvor ebenfalls für eine Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen hatten. Die FDP lehnte die Abgabe bisher ab. Sie hält sie weiter für nicht durchsetzbar.

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

Da schmunzelt die Kanzlerin: Angela Merkel schaut 2006 in Dresden auf dem CDU-Bundesparteitag auf ein Foto von ihr aus dem Jahr 1990. Merkels Frisur hat sich im Laufe der Jahre gewandelt: Von Prinz Eisenherz zur modischen "Mutti" der  CDU.  © dpa
1998 als Umweltministerin im Bundestag: Damals noch mit einem altbackenen Topfschnitt. © dpa
1999: Merkel denkt gar nicht daran, sich modischen Trends zu beugen. Mit einem unvorteilhaften Foto der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sucht die Partei zwei Jahre später per Anzeige (Foto) Werbefachleute für den Bundestagswahlkampf 2002. © dpa
2000: Die frischgewählte CDU-Vorsitzende ist zumindest in einer Hinsicht konservativ: Nämlich was ihre Frisur angeht. © dpa
2001: Der Autovermieter Sixt wirbt mit Merkel: Links wird sie bei normalem Haarschopf gefragt, ob sie Lust auf eine neue Frisur habe. Rechts stehen ihr die Haare zu Berge. "Mieten Sie sich ein Cabrio", rät Sixt. Die CDU-Chefin nimmt die Werbung gelassen. "Das ist ein interessanter Vorschlag für Haar-Styling", kommentiert Merkel. © dpa
2002: Wie lautete die CDU-Annonce noch mal? "Machen Sie mehr aus Ihrem Typ!" Zumindest nicht zur Bundestagswahl 2002. © dpa
2003: Es verbietet sich, der CDU-Vorsitzenden einfach einen Satz in den Mund zu legen. Trotzdem sieht Merkel aus, als ob sie sich gerade fragt: "Soll ich mir nicht mal eine andere Frisur zulegen?" © dpa
2004: Merkel mit etwas mehr Make-up. Aber sie bleibt ihrem Prinz-Eisenherz-Look treu. © dpa
2005 markiert gleich zwei historische Zäsuren: Frau Merkel ist jetzt auch Frau Kanzlerin und nimmt zudem Abschied von der Topffrisur. © dpa
2006: Merkel tritt nun mit einem Bobschnitt auf. Der wird fortan immer dynamischer. © dpa
2007: Wir wissen auch, wer hinter Merkels neuem Look steckt. Nämlich der Berliner Straf-Friseur Udo Walz. © dpa
2008: Fällt Ihnen was auf? Auch Merkels Kostüme werden im Laufe der Jahre bunter, feiner und edler. © dpa
2009: Die Kanzlerin läuft beim Klimagipfel in Kopenhagen auf. Mittlerweile ist durchgesickert: Ihre Blazer schneidet ihr eine Hamburger Modedesignerin. Für das Make-up sorgt eine Visagistin. In Sachen Frisur setzt die Kanzlerin weiter auf Udo Walz . © dpa
2010: Im Laufe von zehn Jahren ist Merkel zumindest optisch eine ganz andere Erscheinung geworden. © dpa

Daneben prüft die Koalition weiterhin eine andere Steuer auf Finanzaktivitäten, die nur Gewinne und Gehälter von Banken belasten würde. Dieses Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten Merkel und die FDP favorisiert. Unabhängig davon will die Regierung eine Bankenabgabe für alle deutschen Institute einführen.

Schäuble hält die Einführung einer Transaktionssteuer auf EU-Ebene für unwahrscheinlich. “Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht.“ SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition vor, nur halbherzig gegen die Finanzindustrie vorzugehen.

Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag über das Gesetz für den deutschen Kreditanteil am Euro-Rettungsschirm abstimmen. Dieser könnte sich in den nächsten drei Jahren auf bis zu 148 Milliarden Euro belaufen. Nach Angaben aus der Unionsfraktion spricht einiges dafür, dass auch der Bundesrat noch am Freitag entscheidet.

In Spanien verschoben die Gewerkschaften einen Streik gegen die drastischen Sparpläne der Madrider Regierung. Spanien gilt als einer der nächsten Euro-Wackelkandidaten. Griechenland erhielt eine dringend benötigte Finanzspritze über 14,5 Milliarden Euro von den anderen Euro-Partnern. Damit sei das Land vorerst vor dem Bankrott gerettet, hieß es in Athen. Neuer Ärger droht am Donnerstag von den Gewerkschaften. Sie wollen abermals mit Streiks das Land lahmlegen.

André Stahl und Tim Braune

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