Diskussion um Eigenkapital der Bank

Helaba droht Stress mit Test

Frankfurt/Hannover. Dürfen Landesbanken auch weiterhin ihre stillen Einlagen als Kernkapital ausweisen? Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in London sagt: nein. Die EBA plant, die aktuell geltenden rechtlichen Anforderungen an das Eigenkapital nicht mehr als Bewertungsmaßstab des aktuellen Stresstests anzuerkennen.

Solche Stressfests sollen klären, wie krisenfest 88 Banken in Europa sind. Entscheidend dabei ist, wie stark das Eigenkapital der Bank ist, das im Krisenfall die Verluste abfedern muss. Landesbanken befürchten nun, dass ihre vorhandenen, stillen Einlagen der jeweiligen Bundesländer nicht mehr anerkannt werden. Für die hessisch/thüringische Helaba und die niedersächsische NordLB könnte dies zu einem handfesten Problem werden.

Hessen trägt 2,87 Milliarden

Bei der Helaba hat das Land Hessen 2,87 Milliarden Euro als stille Einlage hinterlegt. „Das entspricht der Hälfte des haftenden Kernkapitals“, sagt Wolfgang Kuß, Sprecher der Helaba. Bei der Helaba gehe man davon aus, dass sich das Land Hessen entsprechend erklären werde und die Einlage anders zu gestalten. Ändert sich aber nichts, würde die Eigenkapitalquote der Helaba von zehn auf nahezu fünf Prozent sinken.

Dies hätte Folgen: Die Landesbanken, die bislang viele stille Einlagen zu ihrem Kernkapital (der Sparbüchse für schlechte Zeiten) zählen, müssen jetzt entweder neues Kapital aufnehmen, Gewinne zurücklegen oder ihre Kreditvergabe einschränken.

„Das hat etwas von Rufmord“

Zum Hintergrund: Kernkapital zeichnet sich dadurch aus, dass es Verluste abdecken kann und stets verfügbar ist. Dieses Kapital ist deshalb so „hart“, weil die Kapitalgeber ihr Geld nicht einfach aus der Bank herausnehmen können.

Bei den stillen Einlagen, die die Landesbanken vom Staat erhalten haben, ist das anders. Sie sollen künftig bis zu zehn Jahre Bestandsschutz genießen, da die Landesbanken kein direktes Kundengeschäft haben, um sich Kapital am Finanzmarkt zu besorgen. Dies können Aktiengesellschaften etwa über die Ausgabe neuer Aktien. Dieser Bestandsschutz würde nun ausgehebelt.

In Hessen mahnte Wirtschaftsminister Dieter Posch daher bereits an, den Stresstest „nach geltendem Recht durchzuführen“. Denn würden die stillen Einlagen bei den Landesbanken nicht mehr als Kernkapital anerkannt, würde die „Bank den Stresstest nicht bestehen“.

Auf der Internetseite des Niedersächsischen Finanzministeriums lässt sich Minister Hartmut Möllring, Aufsichtsratsvorsitzender der Nord LB, mit den Worten zitieren: „Das hat etwas von Rufmord. Unter diesen Bedingungen ist es eine Zumutung für die Bank, an dem Stresstest teilzunehmen.“

Von Martina Wewetzer

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