"Herr Schäuble beleidigt mein Land"

Athen - Die Freigabe der Milliardenhilfe wird in Athen erwartet. Nach monatelangem Gezerre liegen die Nerven blank: Der griechische Staatspräsident attackiert Finanzminister Schäuble.

In Griechenland steigt die Hoffnung auf eine baldige Entscheidung zur Auszahlung weiterer Milliardenhilfen. “Die Ampel steht in der Phase von gelb auf grün“, titelte die Athener Zeitung Ta Nea am Donnerstag. Allerdings traten Brüssel und Berlin auf die Euphorie-Bremse. Es gebe noch offene Fragen, etwa wie die Umsetzung der griechischen Sparzusagen kontrolliert werden könne.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Der monatelange Poker um Sparauflagen und verbindliche Zusagen hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Griechen fühlen sich bevormundet - von Deutschland und den anderen reichen Euroländern. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias griff Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf an, das Boulevardblatt Eleftheros Typos schrieb von einer “Junta Schäuble“.

Papoulias polterte: “Ich akzeptiere es als Grieche nicht, dass mein Land von Herrn Schäuble beleidigt wird.“ Der 82-Jährige fügte hinzu: “Wer ist denn Herr Schäuble, der Griechenland beleidigen kann. Wer sind denn die Niederländer, wer sind die Finnen?“ Seine Äußerungen fielen am Mittwoch während eines Mittagessens mit der Führung der Streitkräfte des Landes und wurden am Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht. Schäuble hatte mehrfach betont, Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden werden und im Gegenzug für Hilfen strenge Kontrollen gefordert.

Unions-Politiker verwahrten sich gegen die Attacke: “Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Das ist ein neuer negativer Höhepunkt der Kritik an Deutschland und anderen stabilitätsorientierten Ländern in der Eurozone“, sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Sender N24.

Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hält den europäischen Umgang mit Griechenland für respektlos. Er sei entsetzt von der Tonlage, in der derzeit über die Griechen gesprochen werde, sagte Verheugen im Südwestrundfunk (SWR). Ein Volk könne man nicht behandeln, “als bestünde es aus Kriminellen“.

Griechen verlieren Vertrauen in die großen Parteien

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte am Mittwochabend in Aussicht gestellt, am kommenden Montag könnten die Eurostaaten den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro frei machen. Juncker erklärte nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern, es habe erhebliche Fortschritte gegeben.

So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden großen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen tragen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten.

Allerdings verlieren die Griechen zunehmend das Vertrauen in die beiden großen Parteien, die die Regierung von Staatschef Lucas Papademos stützen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Athener Meinungsforschungsinstituts VRPC im Auftrag der Zeitschrift Epikaira - mit Blick auf die für April geplanten Neuwahlen.

Demnach würden die Sozialisten nur noch fünftstärkste Kraft mit elf Prozent der Stimmen werden (2009: 44 Prozent). Den Konservativen, die als stärkste Kraft aus der Umfrage hervorgingen, würde es nicht gelingen, allein eine Regierung zu bilden. Sie kämen auf 27,5 Prozent (2009: 34 Prozent). Sie wären auf Koalitionspartner angewiesen. Die - allerdings untereinander zerstrittenen - linken Parteien kämen zusammen auf 43,5 Prozent.

Auch der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte betont, die meisten Probleme seien nach der telefonischen Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe am Mittwochabend gelöst. Es müssten noch einige “technische Themen“ geklärt werden.

Juncker sagte, es seien weitere Beratungen nötig, um sicherzustellen, wie die Umsetzung der Sparprogramme überwacht werden könne. Es müsse auch gewährleistet werden, dass der Schuldendienst Vorrang habe. Dazu war bei einem vergangenen Minister-Treffen über ein Sonderkonto zur Rückzahlung von Krediten gesprochen worden.

Griechenlands Wirtschaftsminister traut Trendwende in fünf Jahren zu

Auch die Bundesregierung sieht noch offene Punkte, wie aus Regierungskreisen verlautete. Dies betreffe etwa die Frage, wie die Umsetzung des Programms für Griechenland überwacht werden könne und wie der Schuldenabbau etwa durch ein Treuhandkonto Vorrang habe.

Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis traut seinem Land in fünf Jahren die Trendwende zu. “Wir strengen uns sehr an, das Land zu verändern, zu reformieren, zu erneuern“, sagte Chrysochoidis vor Journalisten in Frankfurt. “Kritiker überall in Europa werfen uns vor, Griechenland führe keine Reformen durch. Das ist nicht wahr“, betonte der Minister. Er versicherte zugleich: “Es gibt keine anti-deutsche Stimmung in Griechenland. Es gibt keine Probleme mit Deutschen und Deutschland in Griechenland.“

Bei der wirtschaftlichen Gesundung kann Griechenland aber nicht auf eine Extrawurst der Europäischen Investitionsbank EIB hoffen. Im vergangenen Jahr hatte die EIB rund 2 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften an Projekte in Griechenland vergeben. Der neue EIB-Präsident Werner Hoyer kündigte an, in diesem Jahr “eine vergleichbare Größenordnung“ erreichen zu wollen. Wegen der Rezession in Griechenland mehren sich die Stimmen, die EU müsse die Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturprogramm oder einer Art “Marshallplan“ wieder auf die Beine bringen. Hoyer warnte davor, Druck auf die Förderbank auszuüben. Unrentable Projekt würden nicht gefördert.

dpa

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