Hessen fordert Ausnahmen für Bankenabgabe

Wiesbaden. Hessen will im Bundesrat Ausnahmen zur geplanten Bankenabgabe durchsetzen. Die Sonderabgabe dürfe nur von „potenziellen Nutznießern“ des geplanten Krisenfonds erhoben werden, forderte das Hessische Finanzministerium am Samstag in Wiesbaden.

„Institute mit eigener umfassender Absicherung und unbegrenzten gegenseitigen Nachschusspflichten“ müssten hingegen von der Regelung ausgenommen werden. Speziell Sparkassen und genossenschaftliche Institute, aber auch die Förderbanken der Bundesländer und die über staatliche Garantien abgesicherte KfW-Gruppe dürften für den Krisenfonds nicht zur Kasse gebeten werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Wiesbaden.

Hessen werde deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Bundesrat einbringen. Die Haftungsverbünde der Sparkassen und Genossenschaftsbanken seien nach dem Einlagensicherungsrecht ohnehin verpflichtet, ständig für Solvenz und Liquidität der Institute zu sorgen, hieß es.

Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis hatte bereits ähnlich argumentiert. Mit der in Deutschland geplanten Bankenabgabe soll ein Milliarden- Krisenfonds aufgebaut werden. So soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Instituten in Schieflage geholfen werden. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte bereits in den vergangenen Tagen vor einer deutschen Insellösung gewarnt.

EU-weit fänden sich immer mehr Staaten, die eine Bankensteuer einführten. Daraus würden sich Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, wenn Deutschland nicht den gleichen Weg ginge. (dpa

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