Hintergrund: Betriebsräte und Kündigungen

Betriebsräte genießen einen besonderen Kündigungsschutz, aber sie sind nicht unkündbar. Im Betriebsverfassungsgesetz regelt § 103 die außerordentliche Kündigung.

Dort heißt es:

1. Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats (. . .) bedarf der Zustimmung des Betriebsrates.

2. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht diese Zustimmung auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter. Das Kündigungsschutzgesetz in § 15 äußert sich zur Unzulässigkeit von Kündigungen. Demnach ist die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrates unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, und dass die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Was Kündigungen aus wichtigem Grund sind, benennt der Gesetzgeber nicht.

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