Mini-Inflation

EZB senkt Leitzins und brummt Banken Strafzins auf

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Frankfurt - Europas oberste Währungshüter verschärfen ihren Krisenkurs und greifen in die Vollen. Während Sparer um ihr Geld fürchten, herrscht an der Börse Jubelstimmung. Der Dax überspringt erstmals 10 000 Punkte.

Mit einem beispiellosen Antikrisenpaket will die Europäische Zentralbank (EZB) das Wachstum in der Eurozone wieder ankurbeln und einen drohenden Preisverfall verhindern. Billiges Geld, neue Notkredite und Strafzinsen für Banken beschlossen die Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt. An der Börse sorgte die historische Entscheidung der EZB für Jubel. Der Dax sprang erstmals in seiner 26-jährigen Geschichte über 10.000 Punkte. Verbraucherschützer warnten davor, dass die Folgen der Zinsentscheidungen nicht auf dem Rücken der Bankkunden ausgetragen werden dürften.

Nach monatelangem Zögern machten die Währungshüter ernst im Kampf gegen den seit Monaten gefährlich niedrigen Preisauftrieb im Euroraum. Den Leitzins senkte die EZB wie erwartet von 0,25 Prozent auf das Rekordtief von 0,15 Prozent. Außerdem brummt die EZB Geschäftsbanken Strafzinsen auf, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Den Zins für Bankeinlagen, der seit dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise im Juli 2012 bei 0,0 Prozent lag, nahm die Notenbank auf minus 0,10 Prozent zurück.

Trotz des einstimmig beschlossenen, historischen Maßnahmenpakets betonte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt: „Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“ Weitere unkonventionelle Schritte seien in Vorbereitung. Ausdrücklich nannte Draghi den Kauf von Kreditpaketen (ABS) und breit angelegte Wertpapierkäufe („Quantitative Easing“/QE).

EZB-Chef: "Reagieren auf Risiko eines zu langen Zeitraums niedriger Inflationsraten"

Aus Deutschland hagelte es Kritik an der Verschärfung des Krisenkurses. „Statt der erhofften Impulse für die Wirtschaft in den Krisenländern werden durch die erneute Zinssenkung die Sparer in ganz Europa weiter verunsichert und Vermögenswerte zerstört“, sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisierte: „Das ist der verzweifelte Versuch, mit noch billigerem Geld und Strafzinsen auf Einlagen die Kapitalströme nach Südeuropa umzuleiten und so dort die Wirtschaft anzukurbeln.“

EZB-Chef Draghi erklärte: „Wir reagieren damit auf das Risiko eines zu langen Zeitraums niedriger Inflationsraten.“ Beim Leitzins sei nun „der untere Rand erreicht“. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das stärkt in der Regel den Preisauftrieb.

Im Mai war die Teuerungsrate im Euroraum auf 0,5 Prozent gesackt und ist damit meilenweit entfernt vom EZB-Ziel stabiler Preise bei einer Inflation von knapp unter 2,0 Prozent. Das nährt Sorgen vor einer Deflation, also einem Preisverfall auf breiter Front. Draghi betonte jedoch, er sehe derzeit keine Deflationsgefahr im Euroraum.

Mit dem Strafzins sollen Banken dazu gebracht werden, mehr Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu geben und so die Konjunktur anzuschieben. Zugleich soll der negative Einlagenzins die Inflation antreiben: Indem er den Euro schwächt und so Importe verteuert.

Zusätzlich bietet die EZB den Geschäftsbanken neue Milliardenspritzen an, um die Kreditvergabe vor allem in den südlichen Euroländern anzukurbeln. Die Notenbank verleiht erstmals billiges Geld für die extrem lange Laufzeit von vier Jahren bis 2018. Anders als bei früheren Programmen dieser Art ist die Vergabe an die Bedingung geknüpft, dass Banken das Geld zumindest teilweise an Unternehmen und Privatkunden weiterreichen.

„Wir werden überprüfen, wohin das Geld fließt“, betonte Draghi. So solle unter anderem vermieden werden, dass die Geschäftsbanken das billige Zentralbankgeld in höher verzinste Staatsanleihen stecken, statt in Kredite an Unternehmen und Verbraucher. Das neue Programm soll zunächst einen Umfang von 400 Milliarden Euro haben.

Ob diese gezielten langfristigen Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO) ihren Zweck erfüllen, wird bezweifelt. „Nicht nur die Kreditvergabe sondern auch die Kreditnachfrage ist schwach“, sagte VP-Bank-Chefökonom Thomas Gitzel. Nach Einschätzung von Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, sind es „eher überschuldete Unternehmen und hohe Kreditrisiken, die in den Peripherieländern eine Ausweitung der Kreditvergabe verhindern“.

Die Notenbank sieht ihren Krisenkurs durch die langsame konjunkturelle Erholung im Euroraum bestätigt: Im laufenden Jahr erwartet die EZB nur noch 1,0 Prozent Wachstum (März-Prognose: 1,2 Prozent). 2015 dürfte die Wirtschaft aber mit 1,6 Prozent etwas stärker anziehen als bislang erwartet (1,5 Prozent).

Auch wenn der Leitzins - also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können - nicht direkt auf die Anlagezinsen durchschlägt: Für Sparer dürfte es schwieriger werden, Geld ohne realen Verlust anzulegen. Draghi versicherte, die EZB nehme diese Sorgen ernst, er betonte jedoch: „Die Zinssätze, die wir festlegen, gelten für Banken, nicht für die Menschen.“ Es liege an den Banken, wie sie auf die erneute Zinssenkung reagierten.

Draghi betonte: „Die Behauptung, wir wollten Sparer enteignen, ist völlig falsch.“ Die EZB wolle genau das Gegenteil erreichen, nämlich das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Dann werde auch das Zinsniveau wieder anziehen - das kann allerdings noch etwas dauern: Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW/Köln) ist „eine vorsichtige Zinswende im zweiten Halbjahr 2015 möglich“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim G7-Gipfel in Brüssel: Die EZB entscheide unabhängig: „Wir nehmen das zur Kenntnis und gehen dann mit der Situation um.“

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Mit Blick auf die EZB-Entscheidung forderte das Bundesverbraucherministerium die Banken auf, auch die Dispozinsen für ihre Kunden zu reduzieren. „Die Entscheidung der EZB zeigt, dass sich Banken noch lange Zeit sehr billig Geld leihen können“, sagte Staatssekretär Gerd Billen der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Banken gleichzeitig für die Inanspruchnahme von Dispo-Krediten völlig überzogene Zinsen nehmen, ist das aus Sicht der Verbraucher unverständlich.“

Beflügelt von den EZB-Beschlüssen knackte der Dax erstmals die Marke von 10 000 Punkten. Bei 10 013 Punkten erreichte er ein Rekordhoch. Dann ging dem deutschen Leitindex allerdings erst einmal die Kraft aus und zum Handelsende stand bei 9947,83 Punkten ein Plus von 0,21 Prozent zu Buche.

dpa

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