Bahnchef beschwert sich bei der EU:

Höhere Gewalt verhagelt Bahn das Geschäft

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Reisende warten auf einen einfahrenden ICE

Berlin - Warum muss die Deutsche Bahn Kunden bei Verspätungen wegen höherer Gewalt entschädigen? Andere Transportunternehmen müssen das nicht. Bahnchef Rüdiger Grube wittert Benachteiligung:  

Die Deutsche Bahn wehrt sich, dass sie im Falle höherer Gewalt ihre Kunden entschädigen muss. Fluggesellschaften, Bus- oder Schiffsunternehmen müssten das nämlich nicht. Bahn-Chef Rüdiger Grube beschwert sich deshalb in einem Brief an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.

In dem Brief fordert der Konzernchef deshalb eine Klarstellung in der EU-Richtlinie zu Fahrgast-Rechten. Ohnehin zahle die Bahn bei Verspätungen wegen Unwetter, Hochwasser oder Streik seit langem aus Kulanz Entschädigungen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Ende September ist sie nun aber dazu rechtlich verpflichtet.

Verbraucherschutz vs. Wettbewerb

Hochwasser 2013: Eine völlig geflutete Bahntrasse

Das EuGH-Urteil beruhe "zweifellos auf dem Geist des Verbraucherschutzes", schrieb Grube am 11. November in dem Brief an Kallas. Es missachte aber das legitime Bedürfnis nach einem einheitlichen Wettbewerbsstandard" zwischen der Bahn, Luftfahrt, Schifffahrt und Busbranche. Die Regelung stehe zudem in "Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien europäischen Vertragsrechts": Nur Eisenbahn-Kunden könnten Entschädigungen auch dann verlangen, wenn das Unternehmen "in keiner Weise Verantwortung für die Zugverspätung trägt". Das sei "ein nicht haltbarer Zustand." Grube führt in seinem Brief konkrete Beispiele an, in denen die Deutsche Bahn ihre Kunden entschädigen musste. So etwa während und nach dem schweren Hochwasser in Ost- und Süddeutschland im Frühsommer. In der Folge war u. a. die wichtige Bahnstrecke Berlin-Hannover über Monate gesperrt. "Obwohl die erwähnten Ereignisse absolut nicht zu kontrollieren waren, war die Deutsche Bahn gezwungen, einer große Zahl Fahrgäste zu Entschädigungen wegen der daraus folgenden Verspätungen zu zahlen", kritisiert der Bahn-Chef. Grube fordert daher "eine Neuordnung des Rechtsrahmens".

Eine Million Anträge auf Entschädigung

Bei der Deutschen Bahn sind nach Unternehmensangaben bis Oktober rund eine Million Anträge auf Entschädigung wegen Verspätungen und Zugausfällen eingereicht worden. In 90 Prozent der Fälle hat die Deutsche Bahn ihren Angaben zufolge gezahlt. Die Höhe der Rückerstattung des Fahrpreises richtet sich dabei nach der EU-Fahrgastverordnung: Demnach kann ein Fahrgast 25 Prozent des Fahrpreises zurückverlangen, wenn die Verspätung 60 bis 119 Minuten beträgt. Bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden hat er Anspruch auf die Hälfte des gezahlten Fahrpreises.

afp

EU-Urteil: Diese Rechte haben Bahnkunden

Wenn der Zug zu spät kommt, haben Bahnkunden Anspruch auf Entschädigung - selbst wenn höhere Gewalt im Spiel ist. Das hat jetzt der EU-Gerichtshof entschieden. © dpa (Symbolbild)
Grundsätzlich gilt: Ab einer Stunde Verspätung steht Bahnkunden Geld zu. Dann muss das Bahnunternehmen mindestens ein Viertel des Fahrpreises zurückerstatten. © dpa (Symbolbild)
Bei einer Verzögerung von zwei Stunden oder mehr wird eine Entschädigung von mindestens der Hälfte des Preises fällig. © dpa (Symbolbild)
Wenn die Fahrt für den Kunden „sinnlos“ geworden ist, kann er unter Umständen auch eine volle Erstattung des Fahrpreises verlangen. © dpa (Symbolbild)
Bahnreisende haben ab sofort aber auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. © dpa (Symbolbild)
Als höhere Gewalt werden alle Umstände außerhalb des Eisenbahnbetriebs verstanden, die das Unternehmen nicht vermeiden kann. Dazu gehören nach Angaben der Bahn zum Beispiel Unwetter, Streckensperrungen nach Selbsttötungen und Streiks. © dpa (Symbolbild)
Die Luxemburger Entscheidung gilt auch für die Deutsche Bahn und die anderen Betreiber von Zugverkehr in Deutschland. Also haben Bahnkunden künftig einen klaren Rechtsanspruch darauf, bei Verspätungen als Folge höherer Gewalt eine Entschädigung zu bekommen. © dpa (Symbolbild)
Und so geht's: Die Deutsche Bahn hat zusammen mit den meisten konkurrierenden Bahnbetreibern ein einheitliches Antragsformular für die Erstattung eingeführt. Im Formular muss der geplante und der tatsächliche Reiseverlauf angegeben werden, die Art der Fahrkarte und die gewünschte Form der Entschädigung. © dpa (Symbolbild)
In Streitfällen können Bahnkunden die Schlichtungsstelle SÖP (Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr)einschalten. © dpa (Symbolbild)
Jeder Zug, der weniger als sechs Minuten Verspätung hat, gilt noch als pünktlich. Im Fernverkehr schwankte die Pünktlichkeitsquote in diesem Jahr zwischen 65,1 Prozent im Hochwassermonat Juni und 81,0 Prozent im Februar. © dpa (Symbolbild)
Das EU-Gesetzt gilt nicht für den öffentlichen Nahverkehr, Fernbusse, Flüge und Schiffsreisen. © dpa (Symbolbild)

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