Urteil: HRE muss Ex-Chef Gehalt nachzahlen

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Pleite-Banker Georg Funke bekommt sein Gehalt nachgezahlt

München - Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate muss ihrem ehemaligen Chef Georg Funke zwei Monatsgehälter von rund 150 000 Euro nachzahlen.

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Das entschied das Landgericht München I am Freitag. Funke und weitere frühere HRE-Vorstände mussten wegen der Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers im Herbst 2008 ihre Posten räumen und hatten gegen ihre Kündigungen geklagt. Das Gericht gab der Klage in dem sogenannten Urkundsprozess zunächst statt, da Funke das Gehalt für Januar und Februar 2009 aufgrund seines Arbeitsvertrags zustehe. Funke erhält damit rund 150.000 Euro plus Zinsen.

Ob das Geld tatsächlich fließen wird ist aber ungewiss, da in einem weiteren Verfahren noch über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entschieden werden muss. Dabei geht es um 3,5 Millionen Euro plus Rentenzahlungen. Rechnet man ehemalige Vorstandsmitglieder hinzu, die mit Funke klagen, geht es sogar um 7,5 Millionen Euro plus Renten. In diesem Verfahren ist der nächster Termin allerdings erst für Anfang 2011 angesetzt.

HRE: "Wir werden nicht zahlen"

Die HRE hat bereits angekündigt, ein Nachverfahren anzustreben. “Wir werden weder zahlen noch das Urteil akzeptieren“, sagte Syndikus Harald Pospischil nach der Urteilsverkündung. Um zu verhindern, dass Funke das Geld mithilfe des Urteils vom Freitag bereits eintreibt, werde die HRE deswegen eine Sicherheitsleistung erbringen, auf die der Manager keinen Zugriff habe. Ein Banksprecher erklärte, man sei weiterhin der Auffassung, Funke zu Recht gekündigt zu haben, und sei für das Nachverfahren “zuversichtlich, dass das Gericht unserer Rechtsauffassung folgen wird“.

Hintergrund ist, dass die Entscheidung in einem sogenannten Urkundsprozess gefallen war. Dabei sind nur schriftliche Beweise zugelassen, was die Möglichkeiten der Bank deutlich geschmälert hatte. Im angestrebten Nachverfahren würde diese Beschränkung nicht mehr gelten. Auch das Gericht sprach die beschränkten Möglichkeiten der HRE im Urkundsverfahren an. Funke hätte nur ihre Vorstandsverträge vorlegen müssen.

Funke führte HRE zum Niedergang

Unter Funkes Führung war die HRE fast kollabiert und musste mit Hilfen von zeitweise mehr als 140 Milliarden Euro gerettet werden. Inzwischen ist sie vollständig im Staatsbesitz. Im ersten Schritt wurde aber nur über einen Teil der Forderungen entschieden. Funkes Ex-Kollege, dem früheren Finanzvorstand Markus Fell, stehen dem Urteil zufolge rund 40 000 Euro plus Zinsen zu.

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