Nach Richterspruch

Viele Gaskunden haben Anspruch auf Rückzahlung  

Berlin - Hunderttausende Gaskunden mit einem sogenannten Sondervertrag haben womöglich Anspruch auf Rückzahlungen von Gaspreiserhöhungen in den vergangenen drei Jahren.

Der Bundesgerichtshof(BGH) erklärte in einem verbraucherfreundlichen Urteil am Mittwoch Klauseln zur Preisanpassung für unzulässig. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rechnet nun mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. (Az: VIII ZR 162/09)

Im Ausgangsfall hatte die Verbraucherzentrale NRW stellvertretend für 25 Sonderkunden des Energieversorgers RWE auf Rückzahlungen von insgesamt rund 16.000 Euro geklagt, weil in bis 2006 geltenden Klauseln Gründe für Preisänderungen nicht genannt wurden und statt dessen nur auf gesetzliche Bestimmungen zu Kunden mit Grundversorgungsverträgen verwiesen worden war.

Der BGH legte den Fall dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor und entschied nach dessen Maßgabe, dass Preisänderungsklauseln in Gassonderverträgen nichtig sind, wenn sie nicht klar und verständlich "Anlass, Voraussetzung und Umfang" von Preisänderungen benennen.

Das Urteil könnte für etwa zehn Millionen Verbraucher von Belang sein: Sie erhalten abweichend von sogenannten Tarifkunden besondere Konditionen, etwa weil sie mit Gas heizen oder den Gasanbieter gewechselt haben.

Der Verbraucherzentrale zufolge haben diese Sonderkunden unter Umständen Anspruch auf Rückzahlungen, weil viele Energieversorger von RWE bis Vattenfall in ihren ab 2006 geänderten Geschäftsbedingungen Klauseln aufführen, wonach Gaspreise weiter ohne ausreichende Gründe erhöht werden können.

Geld aus den unberechtigten Gaspreiserhöhungen bekommen die Verbraucher aber nicht automatisch zurück. Jeder einzelne Kunde muss das Geld von seinem Versorger zurückfordern. Dazu muss er seiner Jahresrechnung innerhalb von drei Jahren widersprechen. Zurückgefordert werden können damit unzulässige Erhöhungen seit August 2010.

AFP

Wie sicher ist unsere Stromversorgung? Fragen & Antworten

Der Bericht der Bundesnetzagentur zur Lage der Stromnetze löst Sorgen aus. Die Zahl der Eingriffe in die Netze habe sich mehr als verdreifacht. Die Lage sei „kritisch“, heißt es darin. Doch was bedeutet das? © dpa
Ein europaweiter Stromausfall wie zuletzt 2006 nach der Abschaltung einer Starkstromleitung für ein Kreuzfahrtschiff an der Ems ist der Alptraum jedes Netzplaners. Damals saßen rund zehn Millionen Menschen im Dunkeln, es gab Chaos, Überfälle, steckengebliebene Aufzüge und hohen Schaden. Wenn nun die Bundesnetzagentur vor einer „kritischen Lage“ für die deutschen Netze warnt, löst das Sorgen aus. © dpa
Wie kommt es eigentlich zu einem Netzausfall? © dpa
Kleinere Netzausfälle zum Beispiel durch Vögel in Hochspannungsleitungen oder technische Störungen gehören zum Alltag der Stromversorgung. Der Bericht der Bundesnetzagentur spricht von fast 207 000 Unterbrechungen über drei Minuten Länge im vergangenen Jahr. Sie stellen aber meist keine größere Gefahr dar. © dapd
Wie reagieren die Netzbetreiber? © dapd
Die Netzbetreiber leiten Strom um, wenn er an bestimmten Stellen fehlt, rufen Reserveleistung ab und schalten bei größeren Störungen Kraftwerke ganz oder teilweise an und ab. Dabei helfen Computerprogramme. Der größte deutsche Hochspannungsnetzbetreiber Amprion hat seine rund 11 000 Kilometer Netz zum Beispiel in 1031 Teile zerlegt. Alle 15 Minuten erfasst der Rechner für diese Netzabschnitte Störungen und Reaktionsmöglichkeiten. © dpa
Sind Eingriffe in die Netze also gefährlich? © dpa
Prinzipiell nicht. Das ist Alltag in den Netzzentralen. Allerdings ist dieser Alltag deutlich stressiger geworden, berichten Fachleute. Die Eingriffe seien wesentlich häufiger, umfangreicher und es habe auch mehr kritische Situationen gegeben. © dpa
Was verstehen Netzbetreiber denn unter kritisch? © dpa
Wenn die schnell bereitstehende Primär- und Sekundärleistung nicht ausreicht und auch die sogenannte Minutenenergie, die innerhalb von 15 Minuten aktivierbar ist, das Problem nicht löst, müssen ganze Reservekraftwerke hochgefahren werden. Das Überschreiten der Minutenreserve sei bereits kritisch, sagte ein Amprion-Sprecher. Richtig schwierig wird es, wenn das Netz durch weitere negative Faktoren an die Kapazitätsgrenze gerät, wie zuletzt bei eisigen Temperaturen im Februar dieses Jahres. © dpa
Wie groß ist eigentlich der Sicherheitsspielraum der Netze? © dpa
Dazu äußern die Betreiber sich ungern, da Störungen ja jederzeit lokal von einer überlasteten Leitung entstehen und sich blitzschnell ausbreiten können, wie das Beispiel des Ems-Blackouts zeigt. Als Richtwert gilt aber 130 Prozent Belastbarkeit - also 30 Prozent Sicherheitspuffer. © dpa
Und wo und wann ist es besonders gefährlich? © dpa
Zwischen 18.00 und 22.00 Uhr, wenn der Stromverbrauch am höchsten ist, die Sonne nicht mehr scheint und der Wind meist abflaut. Regional ist nach der Abschaltung der Atomkraftwerke Süddeutschland die kritische Region. Wenn dort abends hohe Verbräuche entstehen, kann es zu Einbrüchen kommen. © dpa
Aber das müsste man doch vorhersagen können? © dpa
In den meisten Fällen ja. Die Stromtransporte des Folgetages müssen bis 14.00 Uhr angemeldet werden. Da zeichnen Engpässe sich in der Regel ab. Aber plötzliche Leitungsstörungen können trotzdem immer passieren. © dpa
Was ist jetzt mit unserer Versorgungssicherheit? © dpa
Die Netzbetreiber haben sich bereits mehr „Kaltreserve“ an zusätzlicher Kraftwerkskapazität in Süddeutschland und in Österreich gesichert, als nach den Berechnungen nötig sein wird. Doch absolute Sicherheit gibt es nicht und das Black-Out-Risiko ist durch die Energiewende eindeutig gewachsen. © dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.