Streit um Geld für Sanierung

Hypo Alpe Adria: Bayern droht Österreich mit Klage

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Die Hypo Alpe-Adria Bank in Klagenfurt (Österreich).

München - Im Streit um die Hypo Alpe Adria droht Bayern Österreich mit einer Klage. Das gilt für den Fall, dass die Regierung in Wien die Gläubiger der Hypo Alpe Adria bei deren Sanierung zu Kasse bitten will.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) droht Österreich mit einer Klage, falls die Regierung in Wien die Gläubiger der Hypo Alpe Adria bei der Sanierung der Staatsbank per Gesetz finanziell in Anspruch nimmt. Ein solches Vorgehen wäre eine "Enteignung" und verstoße sowohl gegen die österreichische Verfassung als auch gegen EU-Recht, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Wir lassen uns das nicht gefallen, wir prüfen alle Optionen." Dazu gehöre auch eine mögliche Sammelklage der bayerischen Landesbank BayernLB zusammen mit anderen Gläubigern der Hypo Alpe Adria.

Sollten die Gläubiger finanziell für die Sanierung der Hypo Alpe Adria herangezogen werden, träfe dies dem Bericht zufolge vor allem die BayernLB, der die Hypo Alpe Adria noch mehrere Milliarden Euro schulde. Um das zu verhindern, könnte eine Sammelklage von Gläubigern möglich sein, sagte Söder. Diese Klage solle dann in Österreich und bei internationalen Gerichten erhoben werden. Andere Hypo-Gläubiger hätten sich bereits an die BayernLB gewandt, um gemeinsam gegen die von Österreich geplante "Enteignung" vorzugehen, sagte der bayerische Finanzminister.

Der Freistaat Bayern ist Hauptinhaber der BayernLB. Diese hatte die Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und bereits zwei Jahre später mit einem Milliardenverlust wieder abgestoßen. Nach dem Ausstieg der BayernLB war die Hypo Alpe Adria Ende 2009 von Österreich notverstaatlicht worden. Die Altlasten werden auf 17 Milliarden Euro geschätzt. Die Regierung in Wien will die Gläubiger dem Bericht zufolge nun per Sondergesetz verpflichten, einen Teil davon zu übernehmen.

AFP

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