Verbraucherzentrale: Kein Anspruch auf Ware, wenn in der Anzeige der falsche Preis steht

Prospekt-Ware: Immer Ärger mit Lockvogel-Angeboten

Kassel. Einen Wäschetrockner zum halben Preis, das Sofa um die Hälfte billiger, und bei der Waschmaschine lässt sich auch sparen. Täglich weisen Wurfsendungen, Hochglanzprospekte und Anzeigen auf Preisknüller hin.

rgerlich ist es, wenn der Kunde im Laden erfährt, dass der Preis in der Anzeige ein Fehler des Unternehmens war und er die Ware nicht zu dem Preis bekommt. „Einen Anspruch auf das Produkt zu dem beworbenen Preis hat der Kunde nicht“, sagt Eva Raabe von der Verbraucherzentrale Hessen. Das Angebot richte sich an eine breite Öffentlichkeit und sei keine Vereinbarung zwischen dem Kunden und Unternehmen.

Der Kauf unterliegt der Vertragsfreiheit, so Raabe. Für Ärger sorgt auch eine andere Art der Lockvogelwerbung. Üppig beworben, doch wenn der Kunde kaufen will, heißt es: „Das Sonderangebot ist leider ausverkauft“. Raabe verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das dieser Praxis einen Riegel vorschiebt (AZ: I ZR 183/09).

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen einen Discounter. Die Karlsruher Richter stellten mit ihrer Entscheidung klar, dass beworbene Waren nicht nur für eine gewisse Zeit im Laden sein müssen und Kunden nur mit eindeutigen Angaben über die Verfügbarkeit von beworbenen Waren in ein Geschäft gelockt werden dürfen.

Geklagt wurde in zwei Fällen: Der Discounter hatte für „Original Irische Butter“ und einen Flachbildschirm geworben. Die Werbung für Butter galt für die Gültigkeitsdauer des Prospekts.

Bei den Flachbildschirmen gab es die Einschränkung, der Artikel könne am ersten Tag ausverkauft sein. Die Butter war am ersten Tag in etlichen Filialen mittags nicht mehr zu haben. Bei den Flachbildschirmen schauten die Kunden in mehreren Geschäften noch vor der Geschäftsöffnung in die Röhre.

Beide Beispiele seien für die Verbraucherzentrale Fälle von täuschender Lockvogelwerbung. Demnach muss Ware wie Butter, die ohne Einschränkung angepriesen wird, zumindest am ersten Tag des Angebots vorrätig sein. Bei den Flachbildschirmen müssen Kunden am ersten Tag die ersten sechs Stunden eine Chance zum Kauf haben. (mwe)

Infos auf www.vz-nrw.de unter „Lockvogelforum“

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