Auch Industrie will mitreden

TTIP: Verbraucherschützer wollen Einfluss

Brüssel - Die Industrie und Verbraucherschützer von NGOs haben sich bei einer EU-Konferenz eine Stimme verschafft. Sie haben ihre Standpunkte beim umstrittenen Handelspakt TTIP kund getan.

Vertreter der Industrie und von Nichtregierungsorganisationen haben bei einer EU-Konferenz ihre Standpunkte für den umstrittenen Handelspakt TTIP mit den USA geltend gemacht. Parallel zur achten Runde der Verhandlungen zwischen Unterhändlern der EU und der USA kamen am Mittwoch ebenfalls in Brüssel mehrere Hundert Lobbyisten zusammen, um zum Beispiel auf eine Harmonisierung von Standards beidseits des Atlantiks zu drängen oder im Gegenteil Risiken zu benennen.

Für eine Angleichung von Standards im Chemiebereich sprach sich Paul-Michael Bever vom BASF-Konzern aus. Derzeit existierten verschiedene Formate für die Etikettierung chemischer Stoffe in den USA und der EU, zum Beispiel bei den Warnsignalen, sagte der Industrievertreter auf der nichtöffentlichen, aber für die Presse zugänglichen Veranstaltung. Allein BASF müsse deshalb pro Jahr geschätzt 2,5 Millionen Etiketten auf chemischen Lieferungen wieder entfernen und durch Etiketten, die für die jeweils andere Region gültig seien, ersetzen. Die verschiedenen Vorgaben bedeuteten aber nicht nur größeren Aufwand. Vielmehr könnten sie auch den richtigen Umgang mit den Chemikalien erschweren, machte Bever deutlich: "Labels können im Fall von Gefahr oder von Austritten sehr relevant werden."

Für einen eigenen Mechanismus, der der Zusammenarbeit von EU und USA bei der Regulierung von Standards dienen soll ("Regulatory Cooperation Body"), sprach sich ein Vertreter der Autoindustrie aus. So solle ein "Frühwarnmechanismus" zwischen den beiden Wirtschaftsräumen etabliert werden, was neue Gesetzesvorhaben angehe, sagte der Vertreter des Zulieferer-Verbandes Clepa, bei dem in Deutschland beispielsweise Continental Mitglied ist.

Auf Risiken der Angleichung von Standards machte Chiara Giovannini vom Verbraucherschutzbündnis Anec aufmerksam. Sie stellte dar, dass hinter verschiedenen Vorgaben diesseits und jenseits des Atlantiks auch verschiedene Prozesse steckten. So mangele es etwa auf US-Seite an der Beteiligung der Verbraucher in Standardisierungsprozessen, sagte sie.

Zeitgleich zu der Konferenz der Interessenvertreter sprach sich ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen strikt gegen regulatorische Zusammenarbeit in TTIP aus. "Der Vorschlag der Kommission für regulatorische Zusammenarbeit beinhaltet die Gefahr, Standards kurz- und langfristig auf beiden Seiten des Atlantiks zu senken. Das betrifft auch Standards der EU-Mitgliedsstaaten und der US-Staaten", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses, dem in Deutschland unter anderen Attac und Lobbycontrol angehören. Das Bündnis bezieht sich auf einen Textvorschlag der EU-Kommission für die offiziellen Gespräche der Unterhändler, der in den vergangenen Tagen gegen den Willen der Verhandler öffentlich geworden war.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa (Symboldbild)

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