Insbesondere bei Besserverdienern

IWF: Spielraum für höhere Steuern in Deutschland

Berlin - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in Deutschland Raum für höhere Steuern insbesondere bei Besserverdienern.

„In vielen entwickelten Nationen scheint es Spielräume zu geben, mehr Einnahmen an der Spitze der Einkommensverteilung zu erzielen, falls dies erwünscht ist“, schreibt der Fonds in einer aktuellen Studie, über die die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.

Deutschland sei nach der Analyse des IWF eines der wenigen Länder in Europa, das sein Potenzial bei den Staatseinnahmen nicht ausnutze. Insbesondere bei Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer belasteten andere Nationen ihre Bürger zum Teil erheblich stärker. Zögen die Deutschen mit ihren Partnern gleich, stiege das Aufkommen aus Steuern und Abgaben um 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies entspräche derzeit rund 80 Milliarden Euro im Jahr - was deutlich mehr sei als SPD und Grünen im Wahlkampf gefordert hatten.

Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold verweist darauf, dass der IWF in seinem Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland Potenzial sehe, den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben sowie das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern zu erhöhen. Eine Vermögensteuer von 1 Prozent erhoben auf die 10 Prozent größten Vermögen würde laut IWF in Deutschland etwa 1 Prozent der Wirtschaftsleistung Steuereinnahmen pro Jahr erbringen - etwa 25 Milliarden Euro.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods ( USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte, die Steuerpläne der SPD seien kein Selbstzweck, sondern dienten der Finanzierung dringender Investitionen. Der Anteil Vermögender am Steueraufkommen sei unterdurchschnittlich. Durch die Stabilisierung des Finanzsektors in der Krise mit höheren Staatsschulden seien vor allem auch Werte und Vermögen gesichert worden. Die CDU habe bisher keine Vorschläge zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen vorgelegt.

dpa

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