Jobcenter-Reform: Hundt will Grundgesetzänderung

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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Berlin - Im Streit über die Jobcenter-Reform unterstützt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Forderungen nach einer Stärkung der Kommunen und plädiert für eine dazu notwendige Grundgesetzänderung.

Damit Städte und Landkreise künftig Langzeitarbeitslose weitgehend in eigener Verantwortung betreuen könnten, “bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes“, sagte Hundt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. “Ob es die dafür notwendige politische Mehrheit gibt, muss schnell geklärt werden.“ Hundt ergriff damit Partei für Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, der einen abweichenden Reformentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) kategorisch ablehnt.

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Die SPD appellierte erneut an die Bundesregierung aus Union und FDP, sehr schnell das Gespräch über eine gemeinsame verfassungsändernde Lösung mit den Sozialdemokraten zu suchen. Kurz vor einem Treffen von der Leyens mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Landesregierungen am Sonntag in Berlin sagte SPD- Fraktionsvize Hubertus Heil der “Braunschweiger Zeitung“ (Samstag): “Unsere Hand ist ausgestreckt - es besteht die Chance, dass wir jetzt zu einer Lösung kommen.“ Allerdings habe die Regierung bereits viel Zeit vergeudet, die Sache sei jetzt eilig.

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Heil stellte klar, es werde keine isolierte Zustimmung der SPD zu einer Verfassungsänderung geben, die nur auf eine Ausweitung der bisher 69 Optionskommunen ziele. Eine Grundgesetzänderung müsse auch dafür sorgen, dass die Jobcenter in der bisherigen Form weiter arbeiten könnten: “Das ist ein Paket. Unsere Bedingung ist, dass beides gemacht wird - nur dann können wir über eine moderate Erhöhung der Zahl der Optionskommunen sprechen“, sagte Heil. Die SPD habe bereits Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den jetzt rasch beraten werden könne.

dpa

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