Kabinett stellt Weichen für EU-Bankenaufsicht

Berlin - Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Zustimmung Deutschlands zur europäischen Bankenaufsicht. Wolfgang Schäuble pochte zuletzt auf eine schnelle Bankenunion.

Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf als Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vorschlag der EU-Kommission zur Übertragung der Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zustimmen kann.

Die einheitliche Aufsicht ist Teil einer Bankenunion. Weitere Säule ist ein Abwicklungsmechanismus zur Schließung maroder Banken. Künftig sollen auch direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken möglich sein. Schäuble pochte zuletzt auf eine schnelle Bankenunion. Auf die mittelfristig nötigen Veränderungen der EU-Verträge zur Bankenabwicklung will er nicht mehr warten.

Die direkte Aufsicht der EZB konzentriert sich auf „bedeutende“ Banken der teilnehmenden Staaten. Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes gelten laut Finanzministerium grundsätzlich als „bedeutend“. Unabhängig davon beaufsichtige die EZB zumindest die drei bedeutendsten Institute eines teilnehmenden Staates. Ferner solle die EZB direkt die Institute kontrollieren, die vom Euro-Rettungsfonds direkt gestützt werden.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Bis zum EU-Gipfel im Juni wolle man möglichst weit vorangekommen sein, hatte der französische Finanzminister Pierre Moscovici jüngst gesagt. Schäuble sprach von einem Vorrang-Projekt. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) wird diskutiert, die EU-Kommission oder den ESM mit der Banken-Abwicklung zu betrauen. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung nach Meinung Schäubles eine Änderung der EU-Verträge nötig wäre. Vielmehr könnte das Regelwerk unangetastet bleiben, da Kommission und ESM als europäische Institutionen in den Verträgen bereits erwähnt werden. Angepasst werden müssten nationale Gesetze.

dpa

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