Ermittlungen um Hypo Alpe Adria: Kärnten wehrt sich

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Die BayernLB hatte die marode Hypo Alpe Adria für 1,7 Milliarden Euro gekauft.

Klagenfurt - Die Ermittlungen zum Debakel-Kauf der Hypo Alpe Adria laufen - allerdings nicht ungestört.: Kärnten will die Einsicht in wichtige Dokumente verhindern.

Die Kärntner Landesholding (KLH) wehrt sich juristisch gegen Teile der Ermittlungen rund um den skandalträchtigen Verkauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die KLH legte beim Amtsgericht München Beschwerde ein, um zu verhindern, dass die BayernLB Einsicht in Dokumente nehmen kann, die bei einer Durchsuchung bei der KLH und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschlagnahmt worden waren. Das sagte KLH-Vorstand Hans-Jörg Megymorez am Montag im österreichischen Klagenfurt auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung“.

Das Amtsgericht München wies die Beschwerde nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits zurück, die KLH legte dagegen wiederum Rechtsmittel beim Landgericht ein. Eine Entscheidung dazu stehe noch aus, sagte ein Sprecher.

Bei der KLH wird vermutet, die BayernLB wolle mit der beantragten Einsicht in die Dokumente mögliche Ansprüche auf Schadenersatz gegen Kärnten untermauern. Es gehe nicht darum, gegen die Ermittlungen insgesamt vorzugehen, sagte Megymorez. Allerdings seien bei der Durchsuchung in Österreich, bei der auch deutsche Staatsanwälte dabei waren, Akten mitgenommen worden, die lange vor dem umstrittenen Verkauf der HGAA an die BayernLB entstanden seien. Die KLH akzeptiere, dass die Ermittler diese Dokumente nun prüfen. Allerdings sei es nicht hinnehmbar, dass auch die BayernLB Einsicht in diese Akten bekommen solle. Daher haben man Beschwerde eingelegt, sagte Megymorez.

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Die Landesbank bemüht sich nach dem milliardenschweren Fehlkauf, Schadenersatz für den Verlust von bisher rund 3,7 Milliarden Euro aus dem Debakel um die marode Bank zu bekommen. Die BayernLB hatte die HGAA 2007 für 1,7 Milliarden Euro gekauft und anschließend mehr als 1,1 Milliarden Euro Kapital in die Bank gesteckt. Kurz vor Weihnachten gab sie die Bank für den symbolischen Preis von 1 Euro an Österreich ab. Die Umstände des Kaufs beschäftigen in Österreich und Bayern Untersuchungsausschüsse und Staatsanwälte.

dpa

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