EU verschärft Kapitalregeln für Banken

Brüssel - Nie mehr sollen Banken über riskante Geschäfte ins Wanken geraten und Staatshilfen benötigen. Die EU-Länder sind sich nun einig: Geldhäuser sollen mehr Geld für den Krisenfall zurücklegen.

Die Banken in Europa müssen ihre Geschäfte künftig mit mehr Eigenkapital absichern, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Auf solch schärfere Kapitalregeln für die 8300 Banken und Kreditinstitute in der EU haben sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel einstimmig verständigt. Das sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, die derzeit die Treffen leitet, nach der Debatte.

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Kaupthing Bank
Zahlungsunfähig seit einem Jahr: Die isländische Kaupthing Bank steht seit Oktober 2008 unter staatliche Aufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die deutschen Kaupthing-Anleger bangen noch immer um ihre Einlagen. © dpa
Protest nach Lehman-Pleite
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war die größte Pleite eines Unternehmens, das die Welt je gesehen hat. In Folge brachen weltweit die Aktienmärkte ein und das globale Finanzsystem befand sich am Rande des Kollapses. Ein Jahr nach der Pleite erheben deutsche Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse.  © dpa
Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist seit 13. Oktober 2009 vollständig in staatlicher Hand. Die Bank war in Schieflage geraten und konnte nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt worden. Viele Anleger fühlen sich nun um ihr Erspartes gebracht. © AP
Bayern LB
Die BayernLB hatte allein 5,2 Milliarden Euro mit verbrieften US-Immobilienkrediten verspielt. Weitere 2,6 Milliarden Euro kostete das Engagement bei der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Dem Freistaat Bayern gehören inzwischen 94 Prozent der Bank. Doch 2010 erzielte die Bank wieder einen Profit von 635 Millionen Euro. © AP
westLB
Die nordrhein-westfaelische Landesbank WestLB steckt seit 2007 durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Für 2010 meldete sie ein Minus von 240 Millionen Euro - und das, obwohl sie marode Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert hat. © AP
IKB
Bereits im Sommer 2007 wäre die in Düsseldorf ansässige IKB beinahe pleite gegangen. Als erstes großes Geldinstitut in Deutschland. Zehn Milliarden Euro waren notwendig, um die Mittelstandsbank zu retten, vor allem der Staat musste einspringen. Doch noch immer sind die Ursachen für die Pleite nicht aufgeklärt. © AP
Commerzbank
Die Commerzbank musste vom Staat mit Milliardensummen gestützt werden. Dennoch hat die Bank Anfang Oktober 2009 nach Berichten des Handelsblatts Teile der von der Politik beschlossenen Regeln zum Anlegerschutz heftig attackiert. Bis Juni 2011 will die Bank 14,3 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Das sind 88,3 Prozent der Stillen Einlage des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin von 16,2 Milliarden Euro. © dpa
HSH Nordbank
Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. 2008 legte die HSH Nordbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro hin. Sie überlebte nur dank Steuermilliarden. 2010 erzielte sie nach harter Restrukturierung einen klitzekleinen Gewinn von 48 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 151 Milliarden Euro. Die verbliebene Neun-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bankenrettungsfonds SoFFin will sie bis Mitte 2012 abbauen. © dpa
LBBW
Die finanziell schwer angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg will bis 2013 ganze 2500 Stellen streichen, um so jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Inzwischen ist klar: Im Frühjahr 2009 war die LBBW quasi pleite. Gerettet haben sie Land und Sparkassen und ein Risikoschirm von 12,7 Milliarden Euro. © dpa
Bear Stearns
Die Finanzkrise erreichte mit dem Notverkauf der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns im März 2008 einen ersten Höhepunkt vor der Lehman-Pleite. Die Bank wurde mit Unterstützung der US-Notenbank von ihrem früheren Konkurrenten JP Morgan Chase übernommen. © AP
Uni Credit
2006 übernahm die italienische Uni Credit, der Mutterkonzern der Bank Austria, die deutsche Hypo Bank. Unser Archivfoto zeigt den Uni Credit Chef Alessandro Profumo beim Verkünden dieser Nachricht. Die Wirtschaftskrise nötigte die Bank zu einer Kapitalerhöhung bis zu 6,6 Milliarden Dollar und zu einem Expansionsstopp in Osteuropa. © dpa
Goldman Sachs
Bei Goldman Sachs, einer weltgrößte Investmentbank, ist Warren Buffett eingestiegen. Die Finanzbranche fürchtet erneute Rückschläge, die Krise ist längst noch nicht vorbei. Aber Goldman Sachs legte im Juli 2009 Zahlen wie aus Tagen des Turbokapitalismus: Mit einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar hat das krisengeschüttelte Institut für einen Paukenschlag gesorgt. © AP
Merill Lynch
Die drittgrößte US-Investmentbank Merrill Lynch hat sich inmitten der Wall-Street-Krise in einem Eilverkauf unter das Dach der Bank of America gerettet. Der Kaufpreis lag bei 50 Milliarden Dollar - allerdings nur in Aktien. Damit bewahrte der Merrill-Chef sein Traditionshaus vor dem Schicksal des insolventen Konkurrenten Lehman Brothers. © dpa
Northern Rock
Lange Schlangen gab es vor den Fillialen von Northern Rock, einem Baufinanzierer aus Großbritannien, da die verzweifelten Kunden ihr Ersparnisse retten wollten. Trotz eines Notfall-Kredits durch die Bank von England wurde das Institut im Februar 2008 verstaatlicht. © dpa
Zentrale US-Versicherungsgigant American International Group AIG
Beim taumelnden US-Versicherungsgiganten American International Group AIG hat die US-Regierung kaum vorstellbare 180 Milliarden Dollar Steuergelder zu dessen Rettung investiert. Die Gehälter der Manager der Handelssparte will die US-Regierung drastisch kappen. © dpa
Chrysler-Zentrale Michigan
Nur dank enormer Staatshilfen hat die Autobank Chrysler-Financial des Chrysler-Konzerns die Wirtschaftskrise bislang überstanden. In der Zentrale des Konzerns in Auburn Hills, Michigan, müssen die Manager derweil mit Gehaltseinbußen rechnen. Die US-Regierung will deren Bezüge drastisch kürzen. © dpa
citigroup
Die US-Großbank Citigroup hatte im September 2009 angekündigt, Staatshilfen im Wert von 20 Milliarden Dollar zurückzahlen zu wollen. Doch bislang stimmte die US-Regierung dem nicht zu. Diesen will zunächst offenbar keine weiteren staatlich gestützten Finanzinstitute aus ihrer Kontrolle entlassen. © AP
GM-Zentrale Detroit Michigan
Der Autokonzern General Motors, hier seine Zentrale in Detroit, betreibt auch eine Autobank namens GMAC. Der größte Autofinanzierer des Konzerns musste wegen Milliardenverlusten Staatshilfen in Anspruch nehmen. © dpa

Die neuen Regeln sollen vom 1. Januar 2013 an gelten und weltweite Schocks an den Finanzmärkten wie nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 verhindern. “Es ist auch ungeheuer wichtig, um die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise zu ziehen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Nach einem monatelangen Tauziehen kam die Einigung nur zustande, weil Großbritannien seine Blockade aufgab. Die britische Regierung will den wichtigen Finanzplatz London stärken. Auf ihren Druck hin erhalten die nationalen Aufseher mehr Spielraum: National sind höhere Kapitalpuffer als in den sogenannten “Basel-III-Regeln“ erlaubt.

“Die britische Regierung kann sich soweit einverstanden zeigen“, sagte Finanzminister George Osborne. “Wir können jetzt auch mit Banken umgehen, von denen man bisher sagen musste: Too big to fail (sinngemäß: zu groß, um sie scheitern zu lassen)“. Schäuble lobte: “Alle Beteiligten haben am Schluss sich bereiterklärt, die nötigen Beiträge zu Kompromissen zu finden und ÄnunÜ haben wir auch eine gemeinsame Position.“

Im Mittelpunkt der neuen Regeln steht das harte Kernkapital, das sich vor allem aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen zusammensetzt und unmittelbar haftbar ist. Es gilt als Puffer, damit Banken Verluste ausgleichen können. Bislang mussten die Kreditinstitute nur zwei Prozent ihrer riskanten Geschäfte mit hartem Kernkapital unterlegen. Bis zum Jahr 2019 werden maximal sieben Prozent vorgeschrieben.

Als Kompromiss dürfen die nationalen Aufseher ihren Banken statt der in der ganzen EU festgeschrieben 7 Prozent ein Kapitalpolster von bis zu 12 Prozent im eigenen Land abverlangen. Durch ein ausgeklügeltes Kontrollsystem soll die EU aber eingreifen können, wenn einzelne Länder zu hohe Anforderungen verlangen.

Nach Berechnungen der EU-Kommission müssen die Banken sich bis 2015 für die zusätzlichen Kapitalpolster insgesamt 84 Milliarden Euro Eigenmittel beschaffen, bis 2019 rund 460 Milliarden Euro.

Nach der Einigung der Staaten muss nun noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament ausgehandelt werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments hatte sich am Vorabend für noch höhere Kapitalpuffer für die großen Banken ausgesprochen und verlangt Nachbesserungen. Die Einigung soll bis Sommer stehen.

Die Zeit drängt, da die Kapitalvorschriften im Januar in Kraft treten sollen. Die Verhandlungen mit dem Parlament wollen EU-Länder und Kommission nutzen, um Änderungen im Detail einzubringen, die ihnen wichtig sind.

Mit den Regeln zieht die EU die Lehre aus der Finanzkrise, in der viele Institute nach Milliardenverlusten schwankten und vom Staat gerettet werden mussten. Mit der ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung setzt die EU das internationale “Basel-III-Abkommen“ für strengere Eigenkapitalvorgaben von Banken um.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsicht EBA äußerten sich zufrieden. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sprach in Brüssel von einem “wichtigen Rechtsakt für Europa“. EBA-Chef Andrea Enria mahnte in der Sitzung die EU-Finanzminister, es sei wichtig, ein Gleichgewicht zu finden.

In Deutschland begrüßte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) die Ergebnisse. “Der gefundene Kompromiss ist tragbar“, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis. Es sei gut, dass nationale Anforderungen berücksichtigt worden seien.

dpa

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