Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts: Zahl der Streitigkeiten hat sich in sechs Jahren vervielfacht

Der Kampf um Lohn wird härter

Immer öfter Streit um Lohn: BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt. Foto: dpa

Erfurt. Im Kampf um bessere Bezahlung ziehen Arbeitnehmer häufiger vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). „Es wird härter um Lohn gefochten als in früheren Zeiten“, sagte die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Die Beschäftigten seien heute anscheinend stärker auf jeden Lohnbestandteil angewiesen: „Wurde früher noch mal darüber hinweggesehen, wenn ein Zuschlag nicht bezahlt wurde, so geht das heute offenkundig nicht mehr.“

Hatten die Bundesrichter 2002 über 52 Revisionen zu entscheiden, in denen es um Arbeitsentgelt ging, stieg die Zahl in den vergangenen Jahren auf etwa das Dreifache. Revision vor dem nächsthöheren Gericht legen ein Kläger oder ein Beklagter dann ein, wenn er die Entscheidung der vorausgegangenen Instanz nicht akzeptieren will.

Nach einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen zufolge stieg die Gesamtzahl der Beschäftigten mit niedrigen Löhnen von 1998 bis 2008 kontinuierlich um 2,3 Millionen auf 6,55 Mio. Menschen. Rund zwei Mio. Menschen arbeiten für einen Brutto-Stundenlohn von weniger als sechs Euro.

Insgesamt 2360 Fälle entschied das BAG 2009. Außer Revisionen waren auch Beschwerden darunter. In insgesamt 351 Entscheidungen ging es um Arbeitsentgelt. Diese Verfahren machen – nach Streitigkeiten um Kündigung und befristete Arbeitsverhältnisse – den zweitgrößten Aktenberg bei den Erfurter Richtern aus.

Häufig geht es um freiwillige Zahlungen. So hatte etwa ein mittelständischer Betrieb jahrelang seinen Beschäftigten freiwillig eine Sonderzahlung zu Weihnachten beschert. Als die Geschäfte schlecht liefen, forderte das Unternehmen die Mitarbeiter auf, für das gleiche Geld länger zu arbeiten und weniger Urlaub zu nehmen. Die Beschäftigten, die darauf eingegangen und entsprechende Arbeitsverträge abgeschlossen hatten, erhielten ihren Weihnachtsbonus, die übrigen nicht. So geht es nicht, entschied das BAG. Die Richter sahen einen Verstoß gegen den Grundsatz, nach dem alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden müssen.

Doch im Streit um Lohn und Gehalt haben die Arbeitgeber meist die besseren Karten: 55 bis 65 Prozent der Fälle würden in ihrem Sinne entschieden, heißt es beim BAG. (wll/dpa)

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