Es geht um Konzession für Göttinger Stromnetz

Kartellamt: Vertrag mit Eon nichtig

Göttingen. Die Konzessionsverträge zwischen der Stadt Göttingen und dem Energieanbieter Eon Mitte verstoßen möglicherweise gegen Kartellrecht. Dem niedersächsischen Innenministerium liegt eine entsprechende Einschätzung der Landeskartellbehörde vor, bestätigte eine Sprecherin. Die Konsequenzen seien aber noch unklar.

Neuer Vertrag

Göttingen und der Eon-Vorgänger EAM hatten ab 1995 wegen eines Rechtsstreits eine Jahr auf Jahr geltende Fortsetzung der alten Vertragsbeziehungen vereinbart. Doch eine rechtskräftige Entscheidung gab es nie. Stattdessen wurde 2001 ein Konzessionsvertrag für 20 Jahre neu abgeschlossen. Das geschah im Zusammenhang mit dem Verkauf von Minderheitsanteilen der Stadtwerke Göttingen AG an die EAM.

Nach Meinung der Kartellwächter wurde dabei unter anderem die Höchstvertragslaufzeit von 20 Jahren überschritten. Aus Sicht der Stadt sei der Konzessionsvertrag weiter rechtswirksam, sagt Sprecher Detlef Johannson. Das gesamte Vertragswerk sei damals der Bezirksregierung Braunschweig vorgelegt worden.

Wenzel will Eon ausschließen

Auch von anderer Seite droht Eon Ungemach: Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH eröffnet. Dabei soll es um Fördergeld gehen, das die Gesellschaft nur gewährt, wenn in dem entsprechenden Gebiet die Konzessionen an Eon vergeben worden sind.

So versuche der Konzern, die Kommunen eng an sich zu binden. Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) fordert, in Gemeinden mit Beteiligung an der GmbH Eon von Vergabeverfahren auszuschließen. (gör)

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