Transparenzstelle soll kommen

Kartellamt kämpft gegen Benzin-Wucher

München - Mehr Wettbewerb unter Tankstellen: Das Kartellamt drückt bei der geplanten Transparenzstelle aufs Tempo. „Sie soll so schnell wie möglich kommen, wir arbeiten mit Hochdruck daran.“

Das sagte Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Die dafür notwendige Verordnung könnte bereits im ersten Quartal 2013 verabschiedet werden.

„Wir bereiten jetzt schon die schnelle Umsetzung vor“, sagte Mundt. Die Ölkonzerne und freien Tankstellen sollen dann die aktuellen Preise an das Kartellamt melden. Dieses will die Daten dann an Verbraucherinformationsdienste weitergeben, die diese wiederum vermarkten können.

Mundt hofft, dass mit der dadurch geschaffenen Transparenz die Preise sinken. „Durch exakte und stets aktuelle Preisinformationen wird der Autofahrer gezielt die jeweils günstigste Tankstelle ansteuern können“, sagte er in dem Interview. „Wenn davon genug Gebrauch gemacht wird, kann dies dem Wettbewerb auf die Sprünge helfen.“ Vorbild sei Österreich. Dort gibt es bereits ein solches System und dort gehe man davon aus, dass die Preise dadurch gesunken seien. Mundt will beim Aufbau der Transparenzstelle von den dortigen Erfahrungen lernen, um seine Pläne möglichst schnell umzusetzen. In Österreich habe die Umsetzung ungefähr ein Jahr gedauert.

Der Kartellamts-Präsident hatte im November angekündigt, den Wettbewerb am Tankstellenmarkt über mehr Transparenz erhöhen zu wollen. „Die Lenkungsfunktion des Preises kommt dann effektiver zum Tragen“, sagte Mundt damals. Das Kartellamt hatte zuvor in einer Untersuchung festgestellt, dass die fünf großen Mineralölkonzerne einen marktbeherrschenden Einfluss ausüben.

Der Kartellamtschef dämpfte aber Erwartungen, dass das Kartellamt künftig bei Preisrunden der Ölkonzerne in den Markt eingreifen könnte. „Wir sind keine Behörde, die auf Knopfdruck die Preise senken kann.“ Aufgabe des Kartellamtes sei es, für wettbewerbsfreundliche Strukturen auf den Märkten zu sorgen.

dpa

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