Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteil mit Grundsatzbedeutung gefällt

Bundesverwaltungsgericht setzt Industrie- und Handelskammern Grenzen

Leipzig/Kassel. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen sich nur zu Themen äußern, die nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft in ihrem Bezirk haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dritter Instanz entschieden.

In dem Streit mit der Industrie- und Handelskammer Kassel ging es um ein Grundsatzpapier zum Gewerbe- und Industriestandort Hessen, die so genannte "Limburger Erklärung", das die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern herausgegeben hatte. Gegen zehn Aussagen dieses Papiers hatte der Kasseler Unternehmer Kai Boeddinghaus mit der Begründung geklagt, dass den Kammern kein allgemeinpolitisches Mandat zustehe.

Kai Boeddinghaus

Der Unternehmer ist zugleich Bundesgeschäftsführer des "Bundesverbandes freier Kammern", der sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der IHK wendet. In ersten Reaktionen fühlen sich nun beide Seiten als Sieger: "Es gibt nun Grenzziehungen, die es vorher nicht gab", begrüßte Boeddinghaus die richterliche Entscheidung. Auch die Kammer ist zufrieden: Sie dürfe sich zu allen Themen äußern, wenn die wirtschaftliche Bedeutung begründet werden könne, sagte Thomas Rudolff, IHK-Geschäftsführer für den Bereich Kommunikation. Das schließe zum Beispiel auch Themen wie Energie- und Umweltpolitik ein.

In einem Punkt musste die IHK eine Niederlage einstecken: Die "Limburger Erklärung", an der sich der Rechtsstreit entzündet hatte, sei unabhängig von ihrem Inhalt rechtswidrig, weil sie erst nach ihrer Veröffentlichung von dem Kammerparlament, der Vollversammlung, genehmigt wurde. (wll)

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