Kasseler Arbeitsgericht will Entscheidung am 19. September bekannt geben

Kasseler Arbeitsrichter entscheiden über fristlose Kündigungen von Betriebsräten

Homberg/Kassel. Trotz mehrfacher gerichtlicher und außergerichtlicher Einigungsversuche hält der Arbeitgeber Bettenwelt GmbH & Co. KG in Homberg (Efze) an seinem Vorhaben der fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfeiffer und drei weiterer Mitglieder des Bettenwelt-Betriebsrats fest.

„Die Vorstellungen der Beteiligten liegen zu weit voneinander entfernt“, betonte Jens Pohlenz, Rechtsanwalt der Bettenwelt. So bewertete auch Frank Jansen, Rechtsanwalt von Betriebsrat Pfeiffer, die Einigungsbemühungen. Nun liegt die Entscheidung beim Kasseler Arbeitsgericht, das bei der Verhandlung bis auf den letzten Platz gefüllt war und wo mit Plakaten für „Solidarität mit dem Betriebsrat der Bettenwelt“ und „Keine Kündigung des Betriebsrates von Bettenwelt“ für Stimmung gesorgt wurde.

Unter Vorsitz von Richter Manuel Eichler muss es einen Beschluss fassen, ob die Kündigung rechtens war oder nicht. Eine Entscheidung will Eichler am 19. September verkünden. Eichler machte aber bereits heute klar, dass der Beschluss eine schwierige Abwägung sei zwischen der Meinungsfreiheit seitens des Betriebsrates und den Persönlichkeitsrechten des Arbeitgebers - in diesem Fall dem Leiter der Internationalen Bettenwelt. Wie auch immer der Beschluss ausfallen werde, es bleibe eine Einzelentscheidung, so Eichler.

Durch eine Stellungnahme des Betriebsrats zur Kündigung eines Mitarbeiters sah sich der Leiter in die Nähe der Verwendung von Stasi-Methoden gerückt und sieht den Tatbestand der Beleidigung als gegeben. Das Vertrauensverhältnis sei gestört und dies rechtfertige aus seiner Sicht die fristlose Kündigung. Vorausgegangen war ein Streit im Januar dieses Jahres. Bettenwelt hatte für die Kündigung eines Arbeitnehmers die Daten des Zugangskontrollsystem genutzt. Diese System erfasst, wer, welchen Raum wann betritt beziehungsweise wieder verlässt.

Es ist seit Jahren bei Bettenwelt im Einsatz, aber zu diesem Zeitpunkt fehlte eine Betriebsvereinbarung zur Nutzung der Daten. Der Betriebsrat hatte dies moniert und Arbeitgeber Bettenwelt aufgefordert, diese Form der Überwachung von Mitarbeitern zu unterlassen. Rechtsanwältin Martina Lehne, die für die Gewerkschaft Ver.di, Betriebsrat Pfeiffer berät, machte darauf aufmerksam, dass in diesem Fall nicht das Arbeitsverhältnis betroffen sei, sondern es allenfalls um das Amtverhältnis des Betriebsrates gehe.

Somit sehe sie keinen Anlass für eine Kündigung des Arbeitsvertrags. Die Homberger Logistikfirma Bettenwelt gehört zum dänischen JYSK-Konzern und beliefert die Filialen des Dänischen Bettenlagers. Der siebenköpfige Betriebsrat vertritt 128 Beschäftigte. (mwe)

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