Wie wirkt sich Arbeitskampf aus?

Streiks: Kein Unterricht, kein Winterdienst

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Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: Die Bürger werden die Auswirkungen ab Montag zu spüren bekommen.

Berlin - Die Gewerkschaften machen ernst: Um Druck für die weiteren Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder aufzubauen, rufen sie zu Warnstreiks auf. Montag geht es los. Wie sich die Proteste für Bürger auswirken:

Die Länder sollen den Unmut ihrer Angestellten zu spüren bekommen: Die Gewerkschaften setzen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes auf Konfrontation. Sie sind verärgert, dass die Arbeitgeber nach zwei Verhandlungsrunden über die Gehälter der 800 000 Landesbeschäftigten noch kein Angebot vorgelegt haben. Nun stehen ab Montag Warnstreiks im öffentlichen Dienst an. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 7. und 8. März wollen die Gewerkschaften auf diese Weise Druck aufbauen.

Wo genau wird gestreikt?

Es soll in allen 16 Bundesländern Warnstreiks geben. Die ersten Aktionen beginnen am Montag in Berlin, es folgen Bayern und Baden-Württemberg und nach und nach die übrigen Länder. Die Strategie der Gewerkschaften: Zunächst soll es punktuell Warnstreiks, Proteste und Kundgebungen geben. Geballte Aktionen sollen schließlich in der ersten März-Woche folgen - kurz vor der dritten Verhandlungsrunde.

Wer wird streiken?

Vor allem die angestellten Lehrer wollen zeitweise in den Ausstand treten. Das heißt, an Schulen ist mit Unterrichtsausfällen zu rechnen. Schwerpunkte der Lehrer-Proteste dürften in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin sein. Dort gibt es die meisten angestellten, also nicht verbeamteten Lehrer. Sie klagen über ungerechte und willkürliche Bezahlung, die von Land zu Land sehr variiert. Ihre Forderung: eine bundeseinheitliche Einordnung in die Gehaltsgruppen.

Gibt es auch anderswo Beeinträchtigungen?

Mitarbeiter in Straßen- und Autobahnmeistereien sind ebenfalls aufgerufen, sich an Warnstreiks zu beteiligen. Bei Winterwetter könnte es zum Beispiel zu Verkehrsbehinderungen kommen, wenn der Schnee nicht geräumt wird. Geplant ist, dass auch Pflegekräfte an Universitätskliniken vorübergehend ihre Arbeit niederlegen, ebenso Mitarbeiter und Techniker in der Verwaltung. Das dürfte den Betrieb in den betroffenen Krankenhäusern und Ämtern durcheinanderbringen. Zum Teil dürften die Aktionen eher ein Ärgernis für die Arbeitgeber als für die Bürger sein: zum Beispiel wenn IT-Techniker in der Finanzverwaltung oder den Rechenzentren der Länder streiken und sich dadurch Zahlungs- und Abrechnungsprozesse verzögern.

Welches Ausmaß haben die Aktionen?

Das ist schwer zu sagen. Die Gewerkschaften stecken noch in den Vorbereitungen, um die Aktionen zu organisieren und koordinieren. Es ist unklar, wie viele Beschäftigte mitmachen. Daran hängt, welche Wirkung die Proteste haben. Es ist aber bereits klar, dass die Arbeitsniederlegungen überwiegend nur mehrere Stunden bis zu einem Tag dauern werden. Es handelt sich schließlich um Warnstreiks parallel zu laufenden Tarifverhandlungen und nicht um einen unbefristeten Arbeitskampf.

Was wollen die Gewerkschaften durchsetzen?

Sie verlangen 6,5 Prozent mehr Geld für die Angestellten der Länder. Auszubildende und Praktikanten sollen 100 Euro mehr im Monat bekommen. Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Übernahmegarantie für Auszubildende nach erfolgreicher Lehre. Hinzu kommt der Streit über die Bezahlung der rund 200 000 angestellten Lehrer. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Verhandlungsergebnis am Ende auch auf die Beamten übertragen werden. Mit den Beamtenanwärtern und Pensionären wären das rund zwei Millionen Menschen zusätzlich. Die Länder halten die Forderungen für unfinanzierbar.

dpa

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