Staat will Privileg bei Firmeninsolvenzen: Steuern gehen vor Sanierung – Dieser Plan scheint zu wanken

Kein Vorrang mehr für Jobs?

Wird das Insolvenzrecht geändert, so dass künftig der Staat vorrangig bedient wird, sieht es für die privaten Gläubiger deutlich schlechter aus, noch an ihr Geld zu kommen. Foto: dpa

Berlin. Über der Regierungskoalition in Berlin ziehen neue Wolken auf. Der Grund: Das Insolvenzrecht soll reformiert werden und der Staat will künftig vorrangig auf das Rest-Vermögen eines insolventen Unternehmens zugreifen können. So soll es am 1. September im Kabinett beschlossen werden.

Gestern mehrten sich nach dem Widerstand des Justizministeriums aber erste Anzeichen aus dem Bundesfinanzministerium, dass der Staat und die Sozialkassen womöglich doch nicht von diesem Privileg Gebrauch machen will. Ob es nun aber zum Verzicht auf das Vorrecht kommt, blieb bis Redaktionsschluss offen.

Keine Ausnahmen

Bislang werden alle Insolvenzgläubiger, die keine besonderen Vorrechte haben, zu gleichen Teilen befriedigt (siehe Hintergrund). Die Wiedereinführung des „Fiskus-Privilegs“ ist Teil des Begleitgesetzes zum Haushalt, das am 1. September auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Der entsprechende Gesetzesentwurf war in der vergangenen Woche an die einzelnen Ressorts zur Zustimmung geschickt worden.

Geht nun künftig ein Unternehmen pleite, sollten laut dem Entwurf Forderungen des Fiskus, der Sozialversicherungen und der Bundesagentur für Arbeit an die Pleitefirma vorrangig beglichen werden. Forderungen aus diesem Kreis sollen dann künftig als sogenannte Masseverbindlichkeiten gelten.

Damit müssten diese Ansprüche vorab vor anderen Insolvenzgläubigern befriedigt werden – Gläubiger wie beispielsweise Zulieferer oder Handwerker hätten dadurch erheblich schlechtere Chancen, auch nur einen Teil ihrer Forderungen aus offenen Rechnungen erstattet zu bekommen.

Die Idee zur Reform wurde während der Verhandlungen zum Sparpaket vor einigen Wochen in Meseburg geboren. Von der Reform des Insolvenzrechts verspricht sich das Bundesfinanzministerium Mehreinnahmen im kommenden Jahr von rund 455 Millionen Euro. In den folgenden Jahren soll die Summe auf bis auf eine Milliarde Euro ansteigen. Die angestrebten Mehreinnahmen sollen nun aber auf anderem Weg eingebracht werden, wie die Sprecher des Finanz- und Justizministeriums gestern betonten. Dabei war dieses Privileg der Finanzämter erst 1999 gekippt worden.

Milliarde für Sozialkassen

Weit stärker von der Reform profitieren würden mit bis zu 1,1 Milliarden Euro die Sozialkassen. Und mit mehr Geld würden nach den bisherigen Reformplänen auch die Länder und Gemeinden rechnen. (mwe/dpa)

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