Keine Sanktionen gegen Spaniens und Portugals Schuldenetats: Euroland lässt laufen

Spanien und Portugal kommen trotz ihrer Haushaltsdefizite ohne Geldstrafe davon. Die EU folgt der Empfehlung der Kommission und verhängt keine Geldbußen. Ein Kommentar von Tibor Pézsa.

Kennzeichnend für die seit Jahren ungelöste Eurokrise ist der Gewöhnungseffekt an ihre Symptome: den fortgesetzten Regelbruch der überschuldeten Mitgliedsstaaten, das Schulterzucken der Verantwortlichen und die immer höheren Risiken der Rettungs- und der Zinspolitik.

Die EU-Kommission, nur noch von Kabarettisten „Hüterin der Verträge“ genannt, weiß, was eine konsequente Durchsetzung der Stabilitätsregeln zur Folge hätte: nichts weniger als den Untergang der Währungsgemeinschaft in ihrer heutigen Form.

Denn in Portugal und Spanien, in Griechenland sowieso, vor allem aber auch in Italien und Frankreich, ist die landläufig als „Sparkurs“ bezeichnete leichte Begrenzung immer wieder neuer Kreditaufnahmen nicht durchsetzbar. Mit diesen Ländern hat nur eine Währungsunion Zukunft, in der die Politik vorne herum unfinanzierbare Wohltaten verspricht, hinten herum aber rechtzeitig den Platz geräumt hat, wenn der Wohlstand erst privatisiert und die Schulden sozialisiert sind.

Für Deutschland ist die mehrheitliche Zustimmung der Euro-Finanzminister zu diesem Spiel eine bedrückende Nachricht. Offenbar fürchten sie den Zerfall der Eurozone mehr als den freien Fall in Schuldenunion und Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Auch wenn das die Krise nur noch verschärft, aber eben: später.

Lesen Sie auch:

- EU-Staaten stimmen Straferlass für Defizitsünder zu

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.