Eingliederungshilfe

Kind mit Down-Syndrom hat Anspruch auf Schulbegleiter

+
Für die Schulbegleitung behinderter Kinder muss der Sozialhilfeträger zahlen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

In Deutschland erhalten behinderte Kinder eine Eingliederungshilfe. Das kann etwa ein Sozialarbeiter sein, der die Betroffenen in die Schule begleiten. Wer die Kosten dafür zu tragen hat, geht aus einem neuen Urteil hervor.

Kassel (dpa/tmn) - Im Rahmen der Eingliederungshilfe können Behinderte eine Regelschule besuchen. Der Sozialhilfeträger kann hierbei verpflichtet sein, die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az.: B 8 SO 8/15 R).

Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der Fall: Das im Jahre 2002 geborene Mädchen leidet am Down-Syndrom und hat einen anerkannten Grad der Behinderung von 100. Sie besuchte im Schuljahr 2012/2013 mit Billigung des zuständigen Schulamtes die erste Grundschulklasse einer Regelschule. Dort wurde sie gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unterrichtet. Dabei waren eine Kooperationslehrerin sowie ein Schulbegleiter eingeschaltet. Den zuvor gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für den Schulbegleiter hatte der beklagte Landkreis abgelehnt.

Das Urteil: Beim Bundessozialgericht unterlag der Landkreis. Der Sozialhilfeträger müsse die Kosten für einen Schulbegleiter übernehmen. Diese Verpflichtung bestehe, wenn ein geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung auf die Hilfe des Schulbegleiters angewiesen sei. Dies sei dann der Fall, wenn das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen könne. Insoweit handele es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung. Nur für diesen seien allein die Schulbehörden verantwortlich, nicht für die Schulbegleitung.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.