Befangenheitsantrag legt Kirch-Prozess lahm

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Das Ringen Leo Kirchs um Schadenersatz von der Deutschen Bank geht auch nach dem Tod des einstigen Medienzars weiter

München - Der milliardenschwere Kirch-Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank vor dem Oberlandesgericht München steht auf der Kippe. Die Anwälte der Bank stellten am Montag einen Befangenheitsantrag. Der Grund:

Erneute Wende im milliardenschweren Kirch-Prozess: Die Deutsche Bank hat gegen die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) München einen Befangenheitsantrag gestellt. Hintergrund sind unter anderem Ermittlungen gegen Bank-Chef Josef Ackermann, der verdächtigt wird, in dem Verfahren vor einigen Wochen die Unwahrheit gesagt zu haben. Angesichts der Anträge unterbrach der Vorsitzende Richter Guido Kotschy das Verfahren, bis über die Ablehnung ein anderes Richtergremium entschieden hat. Damit platzte auch die Aussage von Verlegerin Friede Springer, die bereits im Saal Platz genommen hatte. Wie und wann das Verfahren (Akt: 5U 2472/09) weitergeht ist offen.

Man habe während des Verfahrens den Eindruck, dass Kotschy und seine beiden Kollegen bereits ein vorgefertigtes Bild hätten, sagte Anwalt Peter Heckel. Die Richter hätten die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Zweifel gezogen, deren Aussagen nicht “ins Konzept“ gepasst hätten. “Das ist schon ein merkwürdiger Vorgang.“

Nach Angaben der Anwälte der Deutschen Bank wird auch gegen den Aufsichtsratschef Clemens Börsig und weitere Manager wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetruges ermittelt. Bei der Einsicht in die Akten des Gericht sei klar geworden, dass es einen gezielten Austausch zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ackermann, Börsig und zwei weitere Manager hatten vor einigen Wochen in dem Prozess ausgesagt.

Ein Sprecher der Kirch-Seite sagte, es handle sich beim dem Antrag um ein durchsichtiges Manöver. “Der Antrag ist absurd“, sagte Anwalt Peter Gauweiler. Über die mögliche Befangenheit des Senats müssen nun andere Richter entscheiden. Sollte der Antrag abgelehnt werden, könnte das Verfahren mit neuen Terminen fortgesetzt werden. Sollte er Erfolg haben, würde der Senat mit neuen Richtern weitertagen - könnte aber die gesamte Beweisaufnahme wiederholen.

Alle weiteren geplanten Verhandlungstage wurden zunächst abgesagt.

Das Gericht versucht seit Wochen mit Hilfe etlicher prominenter Zeugen, die Vorgeschichte der Milliarden-Pleite des Medienzars Leo Kirch 2002 zu untersuchen. Der inzwischen gestorbene Kirch hatte die Deutsche Bank und ihren damaligen Chef Rolf Breuer für den Zusammenbruch seines Konzerns verantwortlich gemacht. In diesem Verfahren streitet die Kirch-Seite um milliardenschweren Schadenersatz. Die Bank hielt damals ein Springer-Aktien-Paket als Sicherheit für einen Kredit an eine Gesellschaft der Kirch-Gruppe.

dpa

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